This factsheet presents a summary of the distress cases witnessed in September 2023 by Sea-Watch’s Airborne Operations with the aircraft Seabird 2 (1). In September 2023, we conducted 10 operations over a total flight time of 61 hours and 02 minutes. We spotted 13 boats, carrying around 793 persons in distress at sea (2). Overview…
Kriminalisierung von Seenotretter:innen verhindern! – Gemeinsame Stellungnahme von 52 Organisationen Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) bietet…
Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…
Dem Rechtsruck entgegentreten Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus. Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.…
Am Mittwoch, den 24.04.2024, entscheidet das Gericht der Europäischen Union im Fall Sea-Watch gegen Frontex. Sea-Watch hatte im April 2022 Klage erhoben, im Oktober 2023 fand eine Anhörung dazu in Luxemburg statt. Zuvor hatte die Grenzagentur Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen soll beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer…
