Spionageangriffe auf Menschenrechtsaktivisten

Jüngsten Berichten zufolge wurden mehrere Aktivisten und Journalisten, die die italienische Migrationspolitik kritisieren, mit modernster Spionagesoftware attackiert. Insbesondere der Menschenrechtsaktivist David Yambio, der Seenotretter Luca Casarini und der libysche Aktivist Husam El Gomati erhielten Benachrichtigungen von Technologieunternehmen wie Apple und WhatsApp, in denen sie vor möglichen Spionageangriffen gewarnt wurden. Die fragliche Spionagesoftware, bekannt als Graphite,…

Merz-Vorstoß: Sea-Watch zeigt Grenzkontrollen an

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch initiiert juristische Schritte gegen die deutschen Grenzkontrollen. Mit der erneuten Verlängerung der Kontrollen seit September 2024 und den jüngsten Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sieht Sea-Watch nicht nur zentrale Prinzipien der Europäischen Union, sondern auch grundlegende Menschenrechte verletzt. Die Organisation fordert die EU Kommission deshalb zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren auf. Sea-Watch kritisiert…

Gemeinsames Statement zum Staatsverbrechen von Pylos

Eineinhalb Jahre sind vergangen, seit das Staatsverbrechen bei Pylos begangen wurde, das zum Tod von über 600 Menschen führte. Trotz unwiderlegbarer Beweise und Zeug:innenaussagen der Überlebenden des Schiffbruchs wurden die Verantwortlichen bisher nicht vor Gericht gestellt. Tatsächlich setzen die Täter ihre Aufgaben weiterhin straflos fort und stellen nicht nur eine ständige Bedrohung für Menschen auf…

Repressionen gegen zivile Seenotrettung nach Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in Italien

Die ultrarechte italienische Regierung unter Giorgia Meloni geht weiterhin hart gegen zivile Seenotrettung vor. Am heutigen 4. Dezember 2024 hat der italienische Senat eine Gesetzesänderung beschlossen, die zivile Rettungsschiffe viel schneller als bisher blockieren und beschlagnahmen wird. Darüber hinaus schafft die Gesetzesänderung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der persönlichen Verantwortung für verwaltungs- oder strafrechtliche Anklagen ab. Die…

„Ich wollte nicht in Gewalt verwickelt sein.“

Dies ist das Zeugnis von Omar*, einem der sieben Überlebenden des Schiffbruchs vom 2. September 2024. Mein Name ist Omar und ich wurde 2004 in Syrien geboren. Ich habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt und bin derzeit in einer Unterkunft untergebracht. Im Jahr 2012 war ich aufgrund des Konflikts in Syrien gezwungen, mein Land zu…