„Aufforderung zum Ertrinkenlassen“ – Neues Regierungsdekret Italiens greift Flüchtende und Rettungsorganisationen an

Die zivile Rettungsorganisation Sea-Watch kritisiert das am 28.12.2022 von der ultrarechten italienischen Regierung beschlossene Dekret scharf. Dieses sieht unter anderem vor, dass Rettungsorganisationen empfindliche Strafen drohen, sollten sie nach einer ersten erfolgten Rettung nicht unverzüglich die Such- und Rettungszone verlassen. Bereits kurz zuvor hatte die Regierung eine neue Praxis im Umgang mit Rettungsschiffen eingeführt. Durch…

Italien & die zivile Seenotrettung – Wenn alte Bekannte auf neuen Faschismus treffen

Seit Ende Oktober ist die italienische Rechtspopulistin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens), nun Ministerpräsidentin von Italien. Gemeinsam mit der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini regiert nun also ein faschistisches Bündnis aus Mussolini-Nostalgiker:innen und Politiker:innen, die sich dem Kampf gegen Migration verschrieben haben.…

Stoppt die Schiffsunglücke vor Tunesien!

Die Schiffsunglücke und das Verschwinden von Booten mit Menschen auf der Flucht Richtung Italien, nahe der tunesischen Küste, häufen sich seit zwei Jahren. Nach Angaben des FTDES (Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte) sind zwischen Anfang des Jahres und Ende November 2022 mehr als 575 Menschen bei dieser Überfahrt ums Leben gekommen. Dabei werden…