Heutige Bundestagsentscheidung: Rettung von Kindern aus Seenot mit Haft bedroht

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Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Abschiebemaßnahmen verschärft und die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränkt. Durch eine Änderung des §96 Aufenthaltsgesetz könnte humanitäre Hilfe künftig mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Neue Rechtsgutachen befürchten, dass auch Strafverfolgung für Seenotrettungsorganisationen bei der Rettung Minderjähriger droht. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf…

Pressemitteilung: Neuer EU Migrationspakt hebelt europäisches Recht auf Asyl aus

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Die heutige Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gießt den tödlichen Status quo an den europäischen Außengrenzen in Zement. Denn entgegen allen Behauptungen wird die Reform kein einziges Menschenleben retten. Gemeinsam mit 17 weiteren Initiativen protestiert die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch scharf gegen die europaweite Asylrechtsverschärfung. In der Nacht zum 20. Dezember 2023, einigten sich…

Neuer EU Migrationspakt beendet das individuelle Recht auf Asyl in der EU und wird noch mehr Tote auf See verursachen

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Das Ergebnis der Trilog Verhandlungen über den neuen EU-Migrationspakt stellt einen Wendepunkt dar: Es ist eine der eklatantesten Missachtungen der Menschenrechte und des Leids an den europäischen Grenzen. Mit der Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat die EU beschlossen, einen Status quo in Gesetze zu gießen und zu zementieren, in dem Gewalt, Vernachlässigung,…