Fall festgesetzter Schiffe wird wird an Europäischen Gerichtshof verwiesen

24. Dezember 2020 – Gestern hat das Verwaltungsgericht von Palermo angeordnet, die von Sea-Watch eingelegten Rechtsmittel gegen die administrativen Festsetzungen der Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Damit bittet das Verwaltungsgericht den Gerichtshof um Klärung der von uns eingebrachten Zweifel an der Auslegung des europäischen und internationalen Rechts, insbesondere an…

Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung

Sea-Watch hat am heutigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Als Gründe…

Diese Kriminalisierung tötet!

Schiffe werden festgesetzt, unserem Flugzeug Moonbird ein Startverbot erteilt und Aktivist*innen eingeschüchtert. Zusammen mit den humanitären NGOs Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye, Mare Liberum, Mediterranea, SMH (Salvamento Marítimo Humanitario), ProActiva Open Arms, Alarm Phone und RESQSHIP verurteilen wir von Sea-Watch diese anhaltende Kriminalisierung. Wir stehen in Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Wir kämpfen gemeinsam, bis…

Sea-Watch 4 willkürlich festgesetzt: Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung erreicht einen neuen Höhepunkt

Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Festsetzung aufs Schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. „Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt,…