Behörden verweigern Evakuierung, gerettete Person stirbt an Bord der Sea-Watch 5

Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am heutigen Mittwoch musste ein 17-jähriger Junge an Bord nach einem Herzstillstand wiederbelebt werden. Etwas über zwei Stunden später konnte ihm nicht mehr geholfen werden, er starb an Bord. Die Besatzung der Sea-Watch 5 hatte zuvor eine medizinische Evakuierung für ihn und weitere Gerettete…

Heutige Bundestagsentscheidung: Rettung von Kindern aus Seenot mit Haft bedroht

Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Abschiebemaßnahmen verschärft und die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränkt. Durch eine Änderung des §96 Aufenthaltsgesetz könnte humanitäre Hilfe künftig mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Neue Rechtsgutachen befürchten, dass auch Strafverfolgung für Seenotrettungsorganisationen bei der Rettung Minderjähriger droht. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf…

Bundestag muss Gesetz zur Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen

Einen Tag vor der ersten Lesung einer Gesetzesänderung im Bundestag fordern mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen die Abgeordneten auf, die im Gesetzesvorschlag verankerte Möglichkeit zur Strafverfolgung von humanitärer Nothilfe zu kippen. SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye sowie das Bündnis United4Rescue und #LeaveNoOneBehind erwarten von den Parlamentsmitgliedern, einen BMI-Gesetzesentwurf abzulehnen, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu…