Heutige Bundestagsentscheidung: Rettung von Kindern aus Seenot mit Haft bedroht

Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Abschiebemaßnahmen verschärft und die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränkt. Durch eine Änderung des §96 Aufenthaltsgesetz könnte humanitäre Hilfe künftig mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Neue Rechtsgutachen befürchten, dass auch Strafverfolgung für Seenotrettungsorganisationen bei der Rettung Minderjähriger droht. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf…

Bundestag muss Gesetz zur Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen

Einen Tag vor der ersten Lesung einer Gesetzesänderung im Bundestag fordern mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen die Abgeordneten auf, die im Gesetzesvorschlag verankerte Möglichkeit zur Strafverfolgung von humanitärer Nothilfe zu kippen. SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye sowie das Bündnis United4Rescue und #LeaveNoOneBehind erwarten von den Parlamentsmitgliedern, einen BMI-Gesetzesentwurf abzulehnen, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu…

Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…

Sea-Watch Schiff Aurora nach Rettung festgesetzt

Nach der Rettung von 39 Menschen aus Seenot vergangenen Montag wurde das Sea-Watch Rettungsschiff Aurora am gestrigen Mittwochabend von italienischen Behörden auf Lampedusa festgesetzt. Ebenfalls gestern sind südwestlich von Griechenland mindestens 79 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, Hunderte werden vermisst. Am Montag, den 12. Juni konnte die Crew der Aurora gegen 23:00 Uhr…