Neuer EU Migrationspakt beendet das individuelle Recht auf Asyl in der EU und wird noch mehr Tote auf See verursachen

Das Ergebnis der Trilog Verhandlungen über den neuen EU-Migrationspakt stellt einen Wendepunkt dar: Es ist eine der eklatantesten Missachtungen der Menschenrechte und des Leids an den europäischen Grenzen. Mit der Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat die EU beschlossen, einen Status quo in Gesetze zu gießen und zu zementieren, in dem Gewalt, Vernachlässigung,…

Kriminalisierung von Fluchthilfe verhindern!

Kriminalisierung von Seenotretter:innen verhindern! – Gemeinsame Stellungnahme von 52 Organisationen Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) bietet…

Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…