Spotlight: Tunesien

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Foto: Sea-Watch / Copyright

Tunesien ist kein sicherer Hafen – Menschenrechtsverletzungen und Rassismus bedrohen das Leben von Menschen auf der Flucht. Trotz unzähliger Berichte über die Zustände, finanziert und unterstützt die EU ganz gezielt den Ausbau der Tunesischen Such- und Rettungszone sowie die Küstenwache.

Zur Erinnerung: Tunesien ist kein sicherer Hafen, weder für flüchtende Menschen noch für die Zivilbevölkerung. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Tunesien ist kein sicherer Drittstaat.

Die EU, Italien und Deutschland schicken Hunderte von Millionen Euro nach Tunesien und finanzieren damit die Gewalt an den Grenzen. Radarsysteme, Überwachungsausrüstung und Schulungen für die tunesische Nationalgarde sind beispielhaft für die Abschottungspolitik der EU.

Die EU-Unterstützung für Tunesien befeuert die brutale Unterdrückung von Schutzsuchenden und Schwarzen Menschen! Normalisierte Gewalt, zerstörte Leben, verletzte Rechte – das sind die tatsächlichen Kosten. Noch mehr Menschen werden verprügelt, in gefängnisähnliche Lager gesteckt und zum Sterben in der Wüste zurückgelassen – all das wird von der EU ermöglicht.

Die Einrichtung der tunesischen „Such- und Rettungszone“ dient nicht der Rettung von Leben. Es geht einzig darum, Menschen von Europa fernzuhalten – egal um welchen Preis. Indem die EU Tunesiens Rolle auf dem Mittelmeer formell anerkennt und legitimiert, wird sie Komplizin illegaler Pullbacks und Inhaftierungen. Menschen werden lagerähnlichen Gefängnissen festgehalten oder in der Wüste zum Sterben ausgesetzt.

Trotz der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und etlichen Warnungen vor dem wachsenden Rassismus gegen insbesondere Schwarze Menschen und Menschen auf der Flucht in Tunesien ist die EU nicht davor zurückgewichen, über 150 Mio.€ für Abschottung zu zahlen. Das Ziel? Die Flucht nach Europa verhindern. Gewalt, Folter, Misshandlung, Verschleppung – all das wurde wissentlich in Kauf genommen.

Gemeinsame Erklärung: Tunesien ist kein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen

Im Airborne-Jahresbericht 2023 beleuchten wir die wachsende Bedeutung Tunesiens als Ausgangspunkt für Fluchtversuche über das Mittelmeer und die damit einhergehenden Risiken für Menschen auf der Flucht. Sea-Watch fordert auf dieser Grundlage eine kritische Auseinandersetzung mit der Migrationspolitik der EU und Tunesiens und setzt sich für sichere, legale Fluchtwege ein, um Menschenleben zu schützen.

Dieser Bericht dokumentiert detailliert die Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht in Tunesien, darunter systematische Misshandlungen und die Verweigerung grundlegender Schutzrechte. Sea-Watch sieht Tunesien daher weder als sicheres Herkunftsland noch als sicheren Ort für aus Seenot gerettete Menschen.

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Berlin, den 12. November 2026. Die drei Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen kritisieren die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED IRINI scharf. Die Bundesregierung trägt die Neuausrichtung von IRINI mit, die der sogenannten libyschen Küstenwache als Partner mehr Gewicht gibt. Davon können auch Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar verstärkt profitieren.

GEW-Bremen, GEW Hessen und Sea-Watch starten gemeinsame Kampagne „Wochen der Seenotrettung“

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Ein Jahr Justice Fleet: Große Erfolge vor Gericht für das neue Bündnis

Vor genau einem Jahr stellten 13 zivile Seenotrettungsorganisationen jegliche Einsatzkommunikation mit der libyschen Seenotrettungsleitstelle in Tripolis ein und gründeten damit das Bündnis Justice Fleet. Seitdem setzten italienischen Behörden ihre Schiffe zwölfmal fest – insgesamt gingen dadurch mehr als 300 Einsatztage verloren. Doch italienische Gerichte bestätigen den Kurs des Bündnisses: In sechs Fällen hoben sie die Festsetzungen im Eilverfahren wieder auf. Sechs weitere Festsetzungen werden derzeit gerichtlich überprüft, die Entscheidungen im Hauptverfahren stehen noch aus. Bislang erging kein rechtskräftiges Urteil gegen ein Mitglied der Justice Fleet.

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