Italien verbietet Menschenrechtsbeobachtung über dem Mittelmeer

Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC versucht, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Am Montag veröffentlichte die Behörde eine Anordnung, die den Einsatz von NGO-Flugzeugen über dem Mittelmeer verbietet. Sea-Watch setzt seine Aufklärungsflüge trotzdem fort und ist heute um kurz nach 13 Uhr auf dem Flughafen Lampedusa gestartet.   März 2024. Die von der…

EU-Gericht: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück

Am heutigen Mittwoch entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April 2022 mit…

Sea-Watch vs. Frontex

Am Mittwoch, den 24.04.2024, entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April…