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EU-Gericht: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück

Am heutigen Mittwoch entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April 2022 mit…

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Sea-Watch vs. Frontex

Am Mittwoch, den 24.04.2024, entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April…

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Italien eskaliert Behinderung Ziviler Seenotrettung

Innerhalb der letzten Woche setzt die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Die Humanity 1, die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der Sea-Eye 4 erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die…

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Rettungsschiff Sea-Watch 5 festgesetzt

Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am 6. März, setzen italienische Behörden das Schiff Sea-Watch 5 für 20 Tage fest. Zuvor ist ein 17-jähriger Junge an Bord des Schiffes gestorben, nachdem Italien, Malta und Tunesien seine medizinische Evakuierung verweigert hatten. 4 weitere Personen in kritischem Zustand wurden erst nach 9…

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