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Mrz32017

Europas zivile Rettungsorganisationen weisen FRONTEX-Vorwürfe zurück

Seenotrettungsorganisationen unterstützen durch ihre Missionen im Mittelmeer Schlepperbanden, die an den gefährlichen Überfahrten verdienen, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Interwiew mit der Zeitung „DIE WELT“ am 27. Februar 2017. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Statements weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Anschuldigungen verdrehen die Tatsachen. Menschen fliehen nicht, weil es Schleppernetzwerke gibt. Es gibt Schleppernetzwerke,…

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Feb72017

Sea-Watch befürchtet weitere Übergriffe: Verfahren gegen Libysche Küstenwache trotz strafbarem Handeln eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen Mitglieder der Libyschen Küstenwache wegen des folgenschweren Angriffs auf einen Sea-Watch Rettungseinsatz am 21.10.2016 eingestellt. Begründet wird die Einstellung damit, dass trotz der potentiell strafbaren Handlung, die Identität der Täter nicht festgestellt werden konnte. Die Bundesregierung konnte hier keine weiteren Erkenntnisse beitragen, obwohl die Bundeswehr an der Ausbildung…

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Feb32017

Sea-Watch veröffentlicht Factsheet zum EU Malta-Gipfel

Auf dem informellen Treffen der 28 EU-Regierungschef*innen in Valletta am 3. Februar 2017 zu den externen Dimensionen von Migration wird der Fokus auf der zentralen Mittelmeerroute und Libyen liegen. Viele der Themen auf der Tagesordnung sind höchst problematisch. Ziel des Gipfels ist es, die EU Außengrenzen weiter abzuschotten und sogenannten „irregulären Migrationsströmen” vorzubeugen. Kann es…

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