Neuigkeiten

Hier findet ihr alle unsere (Status-)Meldungen in der Übersicht.

Bundestag muss Gesetz zur Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen

Einen Tag vor der ersten Lesung einer Gesetzesänderung im Bundestag fordern mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen die Abgeordneten auf, die im Gesetzesvorschlag verankerte Möglichkeit zur Strafverfolgung von humanitärer Nothilfe zu kippen. SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye sowie das Bündnis United4Rescue und #LeaveNoOneBehind erwarten von den Parlamentsmitgliedern, einen BMI-Gesetzesentwurf abzulehnen, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu…

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Kriminalisierung von Fluchthilfe verhindern!

Kriminalisierung von Seenotretter:innen verhindern! – Gemeinsame Stellungnahme von 52 Organisationen Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) bietet…

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Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…

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Solidarität ist keine Sonntagsrede: Die offene Gesellschaft verteidigen

Dem Rechtsruck entgegentreten Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus. Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.…

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Sea-Watch vs. Frontex

Am Mittwoch, den 24.04.2024, entscheidet das Gericht der Europäischen Union im Fall Sea-Watch gegen Frontex. Sea-Watch hatte im April 2022 Klage erhoben, im Oktober 2023 fand eine Anhörung dazu in Luxemburg statt. Zuvor hatte die Grenzagentur Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen soll beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer…

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Ankünfte auf Lampedusa: Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen Aufnahmekrise!

Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa bringen wir als Zivilgesellschaft unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Staaten und die Aufnahmekrise zum Ausdruck und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen, die in Europa ankommen.   GEMEINSAME ERKLÄRUNG Mehr als 5.000 Menschen und 112 Boote: Das ist…

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Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt. Gemeinsames Statement von 56 Organisationen.

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt – Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der griechischen Küste im Juni 2023 haben bis zu 600 Menschen ihr Leben verloren. Als Zivilgesellschaft sind wir erschüttert über die vermeidbaren Todesfälle im zentralen…

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