Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…

Sea-Watch Schiff Aurora nach Rettung festgesetzt

Nach der Rettung von 39 Menschen aus Seenot vergangenen Montag wurde das Sea-Watch Rettungsschiff Aurora am gestrigen Mittwochabend von italienischen Behörden auf Lampedusa festgesetzt. Ebenfalls gestern sind südwestlich von Griechenland mindestens 79 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, Hunderte werden vermisst. Am Montag, den 12. Juni konnte die Crew der Aurora gegen 23:00 Uhr…

Tödliche Verzögerung einer Rettung: 30 Menschen ertrinken durch unterlassene Hilfeleistung europäischer Mitgliedsstaaten

Gemeinsame Erklärung von Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans und Sea-Watch Am Samstag, den 11. März, nur zwei Wochen nachdem mindestens 79 Menschen bei einem Schiffbruch vor der italienischen Küste ertrunken sind, haben italienische und maltesische Behörden erneut Menschen sterben lassen. Diesmal führte ihre Unterlassungspolitik und die Auslagerung ihrer Aufgaben an die so-genannte libysche Küstenwache zum…

Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung: Mehrheit der deutschen Seenotrettungsschiffe werden blockiert

Wir, ein Zusammenschluss ziviler Seenotrettungs- und Beobachtungsorganisationen im Mittelmeer, verurteilen die Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) scharf – Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen. Die neuen Regelungen verlangen unter anderem auch von kleineren Schiffen, Yachten und…

Erklärung: Mehr Tote im Mittelmeer durch neues italienisches Regierungsdekret

NEUES DEKRET BEHINDERT DIE RETTUNG VON MENSCHEN AUS SEENOT UND WIRD ZU MEHR TOTEN FÜHREN Wir, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Such- und Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer einsetzen, sind äußerst besorgt über den jüngsten Versuch einer europäischen Regierung, zivile Seenotrettungsorganisationen daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten. Ein neues Gesetzesdekret, das am 2. Januar…