IStGH-gesuchter Folterer in Libyen nur wegen eines Bruchteils der Vorwürfe verurteilt

Der berüchtigte libysche Ex-Gefängnisdirektor Osama Najim, genannt Almasri, wurde am 21.06.2026 vom Strafgericht in Tripolis, Libyen, wegen „Verletzung der Rechte von Gefangenen” zu sieben Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Italiens Rechte feiert das Urteil und behauptet, die Justiz habe ihren Lauf genommen und die italienische Regierung habe richtig gehandelt.Diese hatte Almasri trotz Haftbefehl des…

Geflüchtete in Seenot bald „Terroristen“? Italiens neues Sicherheitsgesetz

Berlin, 12. Februar 2026 – Nach öffentlichen Ankündigungen vom 11. Februar 2026 plant die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den dritten Teil ihres sogenannten „Sicherheitspakets“. Den bisher bekannten Plänen zufolge könnten die vorgesehenen Maßnahmen darauf abzielen, faktisch eine Seeblockade gegen die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wieder einzuführen. Nach bisherigen Informationen eine geplante Regelung,…