Der berüchtigte libysche Ex-Gefängnisdirektor Osama Najim, genannt Almasri, wurde am 21.06.2026 vom Strafgericht in Tripolis, Libyen, wegen „Verletzung der Rechte von Gefangenen” zu sieben Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Italiens Rechte feiert das Urteil und behauptet, die Justiz habe ihren Lauf genommen und die italienische Regierung habe richtig gehandelt.Diese hatte Almasri trotz Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs, der ihm mehr als zehn schwerste Verbrechen vorwirft, mit einem Staatsflugzeug nach Libyen ausgeflogen. Sea-Watch kritisiert das Vorgehen scharf. Indem Italien ihn freiließ, sorgte die italienische Regierung dafür, dass ein international gesuchter Schwerverbrecher nicht länger im Zugriff der internationalen Justiz war.
Sea-Watch Sprecherin Julia Winkler:
„Das ist eine Farce. Das Urteil in Tripolis entlastet weder Italien noch die Europäische Union. Die italienische Regierung hat einen Kriegsverbrecher vor der internationalen Justiz geschützt, während die EU weiterhin genau jenes System aus Internierungslagern, Milizen und Gewalt legitimiert und finanziert, in dem diese Verbrechen stattgefunden haben.“
Der Internationale Strafgerichtshof sucht Almasri unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Italien nahm ihn im Januar 2025 in Turin fest und flog ihn zwei Tage später mit einem italienischen Staatsflugzeug zurück. Nun wurde er in Tripolis lediglich wegen eines Bruchteils dieser Vorwürfe vor Gericht gestellt – in einem Verfahren unter der Kontrolle jener Behörden, die dem libyschen System von Internierungslagern politische Legitimität verleihen.
Sea-Watch betont, dass es in diesem Fall nicht nur um Italien geht, sondern auch um die Rolle und Verantwortung der EU bei der Aufrechterhaltung des libyschen Gewaltsystems. Seit Jahren finanzieren, ausrüsten und legitimieren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten libysche Behörden und Milizen politisch, um Menschen daran zu hindern, Europa zu erreichen. Das Ergebnis ist ein System, in dem Menschen auf der Flucht auf See abgefangen, wieder nach Libyen verschleppt, inhaftiert, erpresst, gefoltert und ausgebeutet werden. inhaftiert, erpresst, gefoltert und ausgebeutet werden.
Sea-Watch fordert ein faires und unabhängiges Verfahren, das nicht nur das System aus Lagern, Milizen und Menschenhandelsnetzwerken aufdeckt, sondern auch die politische und mögliche strafrechtliche Verantwortung derjenigen adressiert, die dieses System weiterhin finanzieren, ermöglichen und aufrechterhalten – in Italien und in der gesamten EU.
Auch die politische und rechtliche Mitverantwortung europäischer Akteure ist Gegenstand internationaler juristischer Aufarbeitung. 2022 reichte das European Center for Constitutional and Human Rights Strafanzeige gegen hochrangige Vertreter der EU und deren Mitgliedsstaaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der EU-Libyen-Kooperation ein.
Im Mai 2026 schritt das IstGH-Verfahren gegen einen weiteren libyschen Folterer, den Libyer Khaled Mohamed Ali El Hishri, ehemaliger Verantwortlicher des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis, voran, dem ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. El Hishri wurde am 16. Juli 2025 auf Grundlage eines internationale Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Deutschland festgenommen und an den Gerichtshof überstellt. Überlebende, wie die Initiative Refugees in Libya, sind maßgeblich an der Beweissammlung und dem Kampf für Gerechtigkeit beteiligt.
