Mit der Begründung es handele sich nicht um Wahlwerbung, hat das ZDF einen Spot der PARTEI zur Europawahl verboten, der Spot sollte am Mittwoch um 22.10 ausgestrahlt werden. Die PARTEI hatte die Gestaltung des Spots mit dem Ziel, wichtigen Inhalten Europäischer Politik eine Plattform zu bieten, der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch überlassen. “Seit wann entscheidet mein alter…
Ein mit Menschen überfülltes Schlauchboot treibt auf wellenreichem Wasser, tagelang, viele Insassen sind seekrank und wissen nicht, wie lange die Tortur andauern wird. Dieses Szenario ist weiterhin Realität auf dem Mittelmeer. Und diese Fluchtroute ist tödlicher denn je: Weil Europa Migrationsverhinderung über die Wahrung der Menschenrechte stellt und Seenotrettung weitgehend unterbindet, hat sich im vergangenen…
Heute tritt eine neue Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft in Kraft, die auf Sea-Watch und andere NGOs, die Schiffe unter niederländischer Flagge betreiben schwerwiegende Auswirkungen hat. Die überstürzt und ohne Übergangsfrist für Sea-Watch eingeführte Verordnung zeigt, dass die niederländische Regierung dazu bereit ist, ihre Befugnisse im Rahmen eines koordinierten Vorgehens gegen Rettungsaktionen…
Um einer Rückführung nach Libyen, wo ihnen Folter, unrechtmäßige Haft oder Schlimmeres drohen zu entgehen, haben gestern 108 Menschen, die auf dem zentralen Mittelmeer gerettet wurden die Kontrolle über den Tanker “El Hiblu 1” übernommen, der im Begriff war, eine völkerrechtswidrige Rückführung nach Libyen durchzuführen. Sea-Watch sieht darin einen verzweifelten Akt der Selbstverteidigung gegen die…
Am Dienstag kündigte Sea-Watch an, ein Eilverfahren gegen die Blockade des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 durch die niederländische Regierung anzustrengen. Zwei Minuten vor der gesetzten Frist, am Mittwoch, erlaubten die niederländischen Behörden dem Schiff daraufhin, zum geplanten Wartungsaufenthalt in einer französischen Werft zu fahren – und räumten damit ein, dass die vorangegangene Blockade rechtlich nicht zu…
