Bundestag muss Gesetz zur Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen

Einen Tag vor der ersten Lesung einer Gesetzesänderung im Bundestag fordern mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen die Abgeordneten auf, die im Gesetzesvorschlag verankerte Möglichkeit zur Strafverfolgung von humanitärer Nothilfe zu kippen. SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye sowie das Bündnis United4Rescue und #LeaveNoOneBehind erwarten von den Parlamentsmitgliedern, einen BMI-Gesetzesentwurf abzulehnen, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu…

Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…

Aurora

Sea-Watch-Schiff Aurora unter fingierten Gründen festgenommen

Das Sea-Watch Schiff Aurora wurde nach einer ca. 37-stündigen Rettungsaktion, bei dem es die zivile Rettungsorganisation Open Arms unterstützte und selbst 72 Menschen aus Seenot rettete, von italienischen Behörden festgenommen. Sea-Watch prangert die fingierten Gründe für die Festnahme des Schiffes an. Obwohl sich die Situation an Bord nach der Rettung von Minute zu Minute verschlechterte…

Sea-Watch Schiff Aurora nach Rettung festgesetzt

Nach der Rettung von 39 Menschen aus Seenot vergangenen Montag wurde das Sea-Watch Rettungsschiff Aurora am gestrigen Mittwochabend von italienischen Behörden auf Lampedusa festgesetzt. Ebenfalls gestern sind südwestlich von Griechenland mindestens 79 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, Hunderte werden vermisst. Am Montag, den 12. Juni konnte die Crew der Aurora gegen 23:00 Uhr…

Tödliche Verzögerung einer Rettung: 30 Menschen ertrinken durch unterlassene Hilfeleistung europäischer Mitgliedsstaaten

Gemeinsame Erklärung von Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans und Sea-Watch Am Samstag, den 11. März, nur zwei Wochen nachdem mindestens 79 Menschen bei einem Schiffbruch vor der italienischen Küste ertrunken sind, haben italienische und maltesische Behörden erneut Menschen sterben lassen. Diesmal führte ihre Unterlassungspolitik und die Auslagerung ihrer Aufgaben an die so-genannte libysche Küstenwache zum…