Neuigkeiten

Hier findet ihr alle unsere (Status-)Meldungen in der Übersicht.

Europas Mittäterschaft am Krieg im Sudan

Seit April 2023 wird der Sudan von einem Krieg zwischen den paramilitärischen Rapid Suppord Forces (RSF) und den sudanesischen Streitkräften heimgesucht. Beide kämpfen um Kontrolle und Macht. Die Kämpfe konzentrieren sich auf die Hauptstadt Khartum und die Umgebung. Die Zivilbevölkerung ist ethnischer Säuberung, sexualisierter Gewalt und anderen Kriegsverbrechen ausgesetzt. 14 Millionen Menschen – 30 %…

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verfügt Interimsmaßnahme gegen Italien – 47 Menschen auf Sea-Watch 3 brauchen eine Lösung

Nach einer Beschwerde von Überlebenden und Besatzungsmitgliedern des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsverletzung festgestellt und eine einstweilige Maßnahme verfügt. Am 11. Tag der rechtswidrigen Blockade vor Siracusa, Italien, erkennt Sea-Watch das Urteil an, muss aber darauf bestehen: Einstweilige Maßnahmen reichen nicht, was es braucht, ist eine Lösung. Der…

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Europa will keine Verantwortung übernehmen – Sea-Watch 3 fährt wegen Notlage in italienische Gewässer ein

Die europäischen Institutionen haben erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen zu übernehmen, die an ihrer tödlichen Seegrenze gerettet wurden. Weder die europäischen Staaten noch die EU-Kommission waren bereit, die in ihren Verfassungen verbriefte Menschenwürde durchzusetzen. Mit dem gestrigen politischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof…

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Europa lässt erneut rund 70 Menschen im Mittelmeer ertrinken – Sea-Watch 3 nach Blockade auf dem Weg in den Rettungseinsatz

Am Samstag ist die Sea-Watch 3 nach über einmonatiger, unrechtmäßiger Blockade erneut in den Such- und Rettungseinsatz aufgebrochen und ist somit das einzige zivile Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Erst gestern waren etwa 70 Menschen der tödlichen EU-Migrationspolitik zum Opfer gefallen, nachdem ein aus Libyen gestartetes Flüchtlingsboot gekentert war. Nachdem ein Gericht in Den Haag am…

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EU-Gericht: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück

Am heutigen Mittwoch entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April 2022 mit…

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