Spionageangriffe auf Menschenrechtsaktivisten

Jüngsten Berichten zufolge wurden mehrere Aktivisten und Journalisten, die die italienische Migrationspolitik kritisieren, mit modernster Spionagesoftware attackiert. Insbesondere der Menschenrechtsaktivist David Yambio, der Seenotretter Luca Casarini und der libysche Aktivist Husam El Gomati erhielten Benachrichtigungen von Technologieunternehmen wie Apple und WhatsApp, in denen sie vor möglichen Spionageangriffen gewarnt wurden. Die fragliche Spionagesoftware, bekannt als Graphite,…

Merz-Vorstoß: Sea-Watch zeigt Grenzkontrollen an

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch initiiert juristische Schritte gegen die deutschen Grenzkontrollen. Mit der erneuten Verlängerung der Kontrollen seit September 2024 und den jüngsten Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sieht Sea-Watch nicht nur zentrale Prinzipien der Europäischen Union, sondern auch grundlegende Menschenrechte verletzt. Die Organisation fordert die EU Kommission deshalb zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren auf. Sea-Watch kritisiert…

Repressionen gegen zivile Seenotrettung nach Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in Italien

Die ultrarechte italienische Regierung unter Giorgia Meloni geht weiterhin hart gegen zivile Seenotrettung vor. Am heutigen 4. Dezember 2024 hat der italienische Senat eine Gesetzesänderung beschlossen, die zivile Rettungsschiffe viel schneller als bisher blockieren und beschlagnahmen wird. Darüber hinaus schafft die Gesetzesänderung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der persönlichen Verantwortung für verwaltungs- oder strafrechtliche Anklagen ab. Die…

21 Tote bei Schiffbruch – Sea-Watch zeigt italienische Behörden an

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch reicht Strafanzeige gegen italienische Behörden bei der Staatsanwaltschaft von Agrigent ein, unter anderem wegen mehrfach fahrlässiger Tötung. Am 2. September hatte Sea-Watch der italienischen Küstenwache einen Seenotfall gemeldet, der später Schiffbruch erlitt. 21 Menschen ertranken, bevor italienische Behörden Rettungsmaßnahmen ergriffen. Die Anzeige, die von drei Überlebenden und dem Sohn eines Ertrunkenen unterstützt…

Italien droht NGOs mit Beschlagnahme von Aufklärungsflugzeugen

Die Organisation Sea-Watch, die zwei Aufklärungsflugzeuge über dem zentralen Mittelmeer betreibt, verurteilt das jüngste italienische Migrationsgesetz scharf. Sie sieht darin einen direkten Angriff auf alle zivilen Bemühungen, von der EU, Italien und ihren Partnern begangene Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Das Gesetz, das die Festsetzung und Beschlagnahme von NGO-Flugzeugen ermöglicht, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit im…