Spionageangriffe auf Menschenrechtsaktivisten

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Foto: Sea-Watch / Copyright

Jüngsten Berichten zufolge wurden mehrere Aktivisten und Journalisten, die die italienische Migrationspolitik kritisieren, mit modernster Spionagesoftware attackiert. Insbesondere der Menschenrechtsaktivist David Yambio, der Seenotretter Luca Casarini und der libysche Aktivist Husam El Gomati erhielten Benachrichtigungen von Technologieunternehmen wie Apple und WhatsApp, in denen sie vor möglichen Spionageangriffen gewarnt wurden. Die fragliche Spionagesoftware, bekannt als Graphite, wurde von der israelischen Firma Paragon Solutions entwickelt. Während die italienische Regierung jegliche Beteiligung an den Überwachungsaktivitäten bestreitet, hat Paragon Solutions seinen Vertrag mit Italien gekündigt und dabei Verstöße gegen die Vereinbarung angeführt, die das Ausspähen von Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft verbietet.

Giulia Messmer, Sprecherin von Sea-Watch, kommentiert: „Das Bespitzeln von Menschen, die für Gerechtigkeit kämpfen, ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft. David Yambio, Luca Casarini und viele andere Personen, die ins Visier genommen wurden, haben ihr Leben dem Schutz grundlegender Menschenrechte gewidmet – sie als Bedrohung zu behandeln, ist skandalös“, erklärte Messmer.

Sie fügte hinzu: “Wir fragen uns, ob wir die nächsten sind – ob wir überwacht werden, wenn wir unsere Meinung äußern und Menschen aus Seenot retten. Dieses Klima der Angst bedroht nicht nur Einzelpersonen, sondern das Recht auf Meinungsfreiheit in demokratischen Gesellschaften.“



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