Berlin, 7. Juli 2026 – Die Sea-Watch 5 ist am 03. Juli erstmals seit dem Beschuss im Mai wieder zu einer Rettungsmission ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. Zeitgleich reichte Sea-Watch beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag ein, mit dem die Bundesregierung verpflichtet werden soll, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sea-Watch 5 und ihrer Besatzung zu ergreifen. Der Eilantrag stützt sich auf die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Schiffen unter deutscher Flagge. Die Gefahr für die Sea-Watch 5 ist kein Einzelfall. Sie steht in direktem Zusammenhang mit einer Politik, mit der Deutschland und die EU seit Jahren die sogenannte libysche Küstenwache politisch, finanziell und operativ unterstützen – obwohl deren Gewalt gegen Schutzsuchende dokumentiert ist. Diese Unterstützung muss beendet werden.
In den vergangenen Monaten wurden zivile Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer wiederholt von Akteuren der sogenannten libyschen Küstenwache angegriffen. Die Sea-Watch 5 wurde am 26. September 2025 und am 11. Mai 2026 mehrfach bedroht, bedrängt und beschossen. Im Mai drohten libysche Milizen zudem, das Schiff zu entern und Besatzung und Schiff nach Libyen zu entführen.
Die Sea-Watch 5 fährt unter deutscher Flagge; die Bundesregierung ist verpflichtet, wie für jedes andere Schiff unter deutscher Flagge, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum zu schützen. Sea-Watch hat die Bundesregierung wiederholt auf die Angriffe, die akute Gefahrenlage und ihre Schutzpflicht hingewiesen, zuletzt mit Schreiben vom 19. Juni 2026 an das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium, in dem auch die Eilbedürftigkeit deutlich gemacht wurde. Eine Reaktion blieb bis heute aus.
Julia Winkler, Sprecherin von Sea-Watch.
„Die Bundesregierung schweigt zu Angriffen, die sie längst zum Handeln verpflichten. Sie trägt sowohl Verantwortung für den Schutz eines Schiffes unter deutscher Flagge als auch für eine Politik, die diese Gefahrenlage politisch mitverursacht. Wer die sogenannte libysche Küstenwache seit Jahren aufwertet, finanziert und unterstützt, kann sich nicht als unbeteiligte Beobachterin inszenieren. Gewalteskalationen werden seit Jahren wissentlich in Kauf genommen, um Menschen auf der Flucht abzuhalten.“
Sea-Watch fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache sofort zu beenden und sich auf europäischer Ebene für ein Ende der Zusammenarbeit mit ihr einzusetzen. Als Mitglied und derzeitiger Vorsitz des Frontex-Verwaltungsrats muss Deutschland außerdem darauf hinwirken, dass Frontex keine Informationen mehr an libysche Leitstellen weitergibt und Einsätze im zentralen Mittelmeer aussetzt oder beendet, wenn diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Statt die Gewalt im Mittelmeer weiter zu ermöglichen, muss sich Deutschland für ein europäisches Seenotrettungsprogramm einsetzen.
