Samstag, 16. Mai – Italien hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kapitän der Sea-Watch 5 wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise” eingeleitet. Die Sea-Watch 5 war am Freitagmorgen gegen 11 Uhr mit 166 geretteten Personen an Bord im Hafen von Brindisi eingelaufen. Die Ermittlungen stellen eine absurde Eskalation dar: Anfang der Woche hatte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache auf Crew und Gerettete geschossen und mit der Entführung des Schiffes gedroht. Das letzte Mal, dass in Italien ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ein ziviles Rettungsschiff eingeleitet wurde, war im Jahr 2020.
Beamte der italienischen Küstenwache sowie Polizei gingen gegen Mittag an Bord der Sea-Watch 5. Sie blieben dort bis weit nach Mitternacht, beschlagnahmten Dokumente sowie Equipment und brachten zwei Crewmitglieder zur polizeilichen Vernehmung auf die Wache. Heute ist auch die Vernehmung des Sea-Watch 5 Kapitäns geplant.
Giulia Messmer, Sprecherin der Organisation Sea-Watch, kommentiert:
„Wir sind fassungslos. Nachdem wir Anfang der Woche auf hoher See von Italiens libyschen Partnern fast entführt wurden, folgt nun der nächste Angriff durch den italienischen Staat in Form strafrechtlicher Ermittlungen. Dieses Muster ist uns bekannt, und wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir wissen sehr genau, wer hier tatsächlich das Recht bricht.“
Italien hat wiederholt gezielt strafrechtliche Ermittlungen gegen Akteure der zivilen Seenotrettung eingesetzt. Unter anderem im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Jahr 2019, oder im Fall der Iuventa-Crew, sowie in mehr als 20 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“, die meist noch vor Verfahrensbeginn mangels Grundlage eingestellt wurden. Experten, darunter auch die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, werteten das Vorgehen als klaren Versuch der Einschüchterung und der gezielten Lahmlegung ziviler Seenotrettung.
Die Sea-Watch 5 war am 06. Mai zu ihrem Einsatz ausgelaufen. Am Montag, den 11. Mai 2026 rettete sie 90 Menschen aus Seenot in internationalen Gewässern, woraufhin ein bewaffnetes Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache das zivile Rettungsschiff Sea-Watch 5 beschoss und drohte, das Schiff zu entern sowie die an Bord befindlichen Personen nach Libyen zu entführen.
Sea-Watch hatte daraufhin Italien, Deutschland und die EU öffentlich für die anhaltende Unterstützung genau dieser Milizen scharf kritisiert. Während des Angriffs wurde die beteiligte Einheit von der Murzuq 662 begleitet – einem Schiff der Bigliani-Klasse, das Italien im Juni 2023 im Rahmen der EU-Libyen-Kooperation SIBMMIL an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben hatte. Im weiteren Verlauf des Tages wurde die Sea-Watch 5 zudem von der Ras Jadir 648 verfolgt, einem weiteren Schiff, das Italien bereits im Mai 2017 an libysche Akteure übergeben hatte. Seit 2016 haben Sea-Watch und andere zivile Rettungsorganisationen mehr als 75 extreme Gewalttaten durch libysche Milizen auf See dokumentiert.
Sea-Watch vertritt eine entschlossene Position. Die derzeitigen Ermittlungen stellen einen perfiden Angriff auf Solidarität auf See dar. Such- und Rettungsorganisationen sind zu unbequemen Zeugen der von europäischen Regierungen begangenen Unrechtstaten geworden, was sie zur Zielscheibe staatlicher Repressionen macht.
