13. Mai – In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“. Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität. Ohne die politische, finanzielle und operative Unterstützung der EU wäre die sogenannte libysche Küstenwache heute weder mit Booten noch mit entsprechender Infrastruktur ausgestattet.
Julia Winkler, Sprecherin von Sea-Watch:
„Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“
Eine Sprecherin der EU Kommission nahm Stellung zu dem gewaltsamen Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, und erklärte, man könne nicht sagen, wie viele weitere Angriffe durch die Zusammenarbeit verhindert wurden (ab 4:39). Nachdem die Besatzung in internationalen Gewässern Menschen aus Seenot gerettet hatte, eröffneten libysche Milizen das Feuer und drohten damit, das Schiff sowie die Menschen an Bord nach Libyen zu verschleppen.
Die Angreifer identifizierten sich als sogenannte libysche Küstenwache. Während des Angriffs wurde die beteiligte Einheit von der Murzuq 662 begleitet – einem Schiff der Bigliani-Klasse, das Italien im Juni 2023 im Rahmen der EU-Libyen-Kooperation SIBMMIL an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben hatte. Im weiteren Verlauf des Tages wurde die Sea-Watch 5 zudem von der Ras Jadir 648 verfolgt, einem weiteren Schiff, das Italien bereits im Mai 2017 an libysche Akteure übergeben hatte.
Trotz eingegangener Notrufe leisteten weder Deutschland noch Italien noch die EU-Marineoperation EUNAVFOR MED IRINI am Tag des Angriffs Unterstützung auf See. Im Gegenteil: Am selben Tag betonte die EU, ihre Zusammenarbeit und Finanzierung libyscher Akteure auf den Osten Libyens auszuweiten. Die beteiligten libyschen Milizen sind seit Jahren für Folter, sexualisierte Gewalt und Entführungen von Menschen auf der Flucht bekannt. Ohne europäische Unterstützung wären diese Strukturen nicht operativ handlungsfähig.
Seit Jahren dokumentieren Sea-Watch und internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, schwere Menschenrechtsverletzungen durch libysche Milizen und mit ihnen verflochtene Küstenwacheneinheiten. Die politische und rechtliche Mitverantwortung europäischer Akteure ist Gegenstand internationaler juristischer Aufarbeitung. 2022 reichte das European Center for Constitutional and Human Rights Strafanzeige gegen hochrangige Vertreter der EU und deren Mitgliedsstaaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der EU-Libyen-Kooperation ein.
