Neapel, Italien: Das Gericht in Neapel hat die 45-tägige Festsetzung der Sea-Watch 5 und das Bußgeld in Höhe von 7.500 Euro aufgehoben. Die Sanktionen waren mit dem Vorwurf verhängt worden, Sea-Watch habe während eines Rettungseinsatzes im August nicht mit den libyschen Behörden kommuniziert. Sea-Watch hält das Vorgehen für unrechtmäßig und legte dagegen Klage ein. In einer vorläufigen Entscheidung folgte das Gericht der Argumentation von Sea-Watch und hob sowohl die Festsetzung als auch das Bußgeld auf. Die Sea-Watch 5 kann nun wieder auslaufen, um Rettungseinsätze durchzuführen.
Die Sanktionen gegen Sea-Watch wurden verhängt im Anschluss an einen Rettungseinsatz am 13. August, bei dem die Crew der Sea-Watch 5 sechs Menschen in internationalen Gewässern aus dem Wasser rettete. Nachdem die italienischen Behörden das Schiff angewiesen hatten, den weit entfernten Hafen von Neapel anzulaufen, wurde der Crew bei ihrer Ankunft vorgeworfen, die libyschen Behörden nicht über die Rettung informiert zu haben. Daraufhin wurde das Schiff festgesetzt.
Sea-Watch begrüßt die Entscheidung des Gerichts als jüngsten Erfolg in einer Reihe erfolgreicher rechtlicher Schritte gegen Blockaden ziviler Seenotrettungsschiffe auf Grundlage des sogenannten Piantedosi-Dekrets. Dieses verpflichtet Rettungscrews, den Anweisungen der italienischen Behörden Folge zu leisten, während Rettungseinsätzen mit der sogenannten libyschen Küstenwache zu kommunizieren. Sea-Watch ist Teil der Justice Fleet, eines Bündnisses ziviler Seenotrettungsorganisationen, das die Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren, die in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert sind, kategorisch ablehnt.
Sea-Watch-Sprecherin Julia Winkler erklärt:
„Diese Entscheidung bringt ein Gesetz ins Wanken, das von Anfang an illegitim war. Libyen ist kein sicherer Ort. Die sogenannte libysche Küstenwache ist Teil der Gewalt, vor der Menschen fliehen – und kein legitimer Akteur der Seenotrettung. Die Zusammenarbeit der EU mit Libyen zur Externalisierung von Migrationsabwehr ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte. Punkt.“
Juristische Erfolge können verlorene Rettungszeit nicht zurückbringen. Seit 2023 haben die italienischen Behörden zivile Rettungsschiffe mehr als 40 Mal festgesetzt und ihnen damit insgesamt mehr als 900 Einsatztage genommen. Die Festsetzung der Sea-Watch 5 war allein im Jahr 2026 bereits die achte derartige Maßnahme. Bis Mitte September waren zivile Rettungsschiffe in diesem Jahr bereits mehr als 200 Tage lang daran gehindert worden, Einsätze durchzuführen.
Das sind Tage, an denen Rettungsschiffe gezwungen waren, im Hafen zu bleiben, während weiterhin Menschen auf See starben: Im Jahr 2026 sind auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer bereits mehr als 1.700 Menschen gestorben oder werden vermisst. Seit Giorgia Meloni im Amt ist, haben mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren.
