Während der Streit zwischen Rom und Berlin um die Aufnahme asylsuchender Menschen kocht, meldet die Internationale Organisation für Migration mehr als 1.700 Tote und Vermisste im Mittelmeer. Allein seit dem 4. August sind mehr als 55 Leichen gefunden worden. Im Streit der beiden Regierungen forderte die italienische Seite eine finanzielle Entschädigung für die Menschen, die seit Oktober 2022 von deutschen Organisationen aus Seenot gerettet und in italienischen Häfen an Land gebracht wurden. Nun kündigte Verkehrsminister Matteo Salvini an, keine asylsuchenden Personen aus Deutschland mehr aufzunehmen, obwohl die erst vor 10 Wochen in Kraft getretene Reform des Europäischen Asylsystems GEAS eine solche Ablehnung nicht vorsieht. Das Rettungsschiff der Organisation Sea-Watch wurde zudem nach der Rettung von 6 Personen für 45 Tage im Hafen von Neapel festgesetzt.
Giulia Messmer, Sprecherin der Organisation Sea-Watch kommentiert:
22.500 Leben sind unbezahlbar. Wer Gerettete zu zwischenstaatlicher Verhandlungsmasse macht, verschweigt die eigentliche Frage: Warum private Organisationen überhaupt retten müssen, wo staatliche Rettung längst hätte stattfinden sollen. Dass Organisationen wie Sea-Watch retten, ist die Folge jahrelanger tödlicher Politik in Brüssel, Rom und auch Berlin. Denn Deutschland pocht zwar auf europäische Regeln, doch an der eigenen Grenze bricht es sie. Wer Salvini kritisiert, darf Dobrindts Abschottungspolitik nicht verschweigen.
Dass kaum 10 Wochen nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein solcher zwischenstaatlicher Streit eskaliert, zeigt, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren sagen: GEAS hat den Konstruktionsfehler des Dublin-Systems nicht behoben, sondern neu verpackt. Die Reform zerfällt in der Praxis, kaum dass sie angewendet werden soll.
Sea-Watch fordert deshalb:
- Das sofortige Ende der Behinderung ziviler Seenotrettung
- Retten statt Reden. Ein öffentlich finanziertes, ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm.
- Ein verbindlicher europäischer Aufnahmemechanismus nach der Ausschiffung von Geretteten, der die Bedürfnisse Schutzsuchender ins Zentrum stellt.
- Sichere Fluchtrouten, um dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen.
