Mit der Begründung es handele sich nicht um Wahlwerbung, hat das ZDF einen Spot der PARTEI zur Europawahl verboten, der Spot sollte am Mittwoch um 22.10 ausgestrahlt werden. Die PARTEI hatte die Gestaltung des Spots mit dem Ziel, wichtigen Inhalten Europäischer Politik eine Plattform zu bieten, der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch überlassen.
“Seit wann entscheidet mein alter Kumpel Bellut darüber, was Wahlwerbung für die PARTEI ist und was nicht?” fragt der Europaabgeordnete der Partei Martin Sonneborn. Die PARTEI wird rechtlich gegen das Verbot des Spots vorgehen und den verbotenen Spot am 08.05. um 22.10 Uhr dennoch veröffentlichen.
“Während andere Parteien das heiße Eisen Migration vor der Wahl erst gar nicht anfassen wollen, schwingt sich das ZDF beim PARTEI-Wahlwerbesport zum Scharfrichter über die individuelle und öffentliche Meinungsbildung auf. Der verfassungsrechtlich vorgegebene Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt auch bei für die Politik unliebsamen Themen, wie dem massenhaften Sterbenlassen im Mittelmeer.” sagt Marie Naass von Sea-Watch.
Die PARTEI und Sea-Watch werden den verbotenen Spot dennoch morgen um 22.10 veröffentlichen.
