Tages-Archive: 7. Mai 2019

Sea-Watch gewinnt vor Gericht in Den Haag: Sea-Watch 3 zu Unrecht seit Anfang April am Auslaufen gehindert

Der niederländische Staat hat die Sea-Watch 3 zu Unrecht seit Anfang April am Auslaufen gehindert – zu diesem Schluss kam heute ein Gericht in Den Haag, dem die Beurteilung unseres Eilantrags gegen die Festsetzung des Schiffs oblag. Das Urteil bestätigt die politische Motivation hinter der neuen Verordnung der niederländischen Regierung, welche die Grundlage für die…

ZDF verbietet Wahlwerbespot der PARTEI zur Seenotrettung – Sterben im Mittelmeer nicht wahlrelevant?

Mit der Begründung es handele sich nicht um Wahlwerbung, hat das ZDF einen Spot der PARTEI zur Europawahl verboten, der Spot sollte am Mittwoch um 22.10 ausgestrahlt werden. Die PARTEI hatte die Gestaltung des Spots mit dem Ziel, wichtigen Inhalten Europäischer Politik eine Plattform zu bieten, der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch überlassen. “Seit wann entscheidet mein alter…