Neuigkeiten

Hier findet ihr alle unsere (Status-)Meldungen in der Übersicht.

Geflüchtete in Seenot bald „Terroristen“? Italiens neues Sicherheitsgesetz

Berlin, 12. Februar 2026 – Nach öffentlichen Ankündigungen vom 11. Februar 2026 plant  die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den dritten Teil ihres sogenannten „Sicherheitspakets“. Den bisher bekannten Plänen zufolge könnten die vorgesehenen Maßnahmen darauf abzielen, faktisch eine Seeblockade gegen die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wieder einzuführen. Nach bisherigen Informationen eine geplante Regelung,…

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Gemeinsame Erklärung: Ablehnung der EU-weiten Liste “sicherer Herkunftsländer” – Tunesien ist kein sicheres Land

Im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament am 10. Februar fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, die vorgeschlagene EU-weite Liste der sogenannten “sicheren Herkunftsländer” abzulehnen. Diese Liste dient dazu, den Zugang zu Schutz zu verweigern und Gewalt und Verfolgung in diesen Ländern zu legitimieren. Man kann ein Land nicht…

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Sea-Watch 5 festgesetzt: Einschüchterung auf See, Repression an Land

Nach der Rettung von 18 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am 24. Januar 2026, setzen italienische Behörden das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch 5 für 15 Tage fest und erteilen der Orgnisation Sea-Watch eine finanzielle Strafe von 7.500€. Die italienischen Behörden begründen die Festsetzung des Schiffes mit der Verweigerung der Rettungsorganisation libysche Milizen wie die sogenannte…

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Kritik an IRINI-Mandat: Bundesregierung unterstützt libysche Milizen

Berlin, 14. November 2025 – Der Deutscher Bundestag hat gestern die Verlängerung des Mandats für die EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. In dem erneuerten Mandat wird die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen. Dies war seit 2022 der Fall. 13 deutsche Seenotrettungsorganisationen und unterstützende Organisationen verurteilen das Vorhaben der deutschen Bundesregierung,…

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Seenotrettungsorganisationen stellen Kommunikation mit libyscher Seenotrettungsleitstelle ein

Brüssel, 5. November 2025: Nach Jahren zunehmender Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer ziehen 13 Seenotrettungsorganisationen eine klare Konsequenz: Sie gründen ein neues Bündnis und stellen ihre operative Kommunikation mit der sogenannten Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, Libyen, ein. Mit diesem Schritt weisen die Organisationen den wachsenden Druck der EU und des Mitgliedstaats Italien zurück,…

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