Sea-Watch und 21 weitere Organisationen fordern mit #DefundFrontex die Umwidmung von Frontex-Budget zum Aufbau eines staatlich geführten und finanzierten, flächendeckenden und zivilen Seenotrettungsprogramms.
Seit 2015 sind über 18.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie sind die direkte Konsequenz der europäischen Abschottungspolitik, die mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ihre praktische Umsetzung findet. Während das Mittelmeer zur tödlichsten Migrationsroute der Welt wurde, versucht die EU den Status Quo mit der ständigen Erhöhung des Budgets für ihre Grenzschutzagentur aufrechtzuerhalten. Bis zum Jahr 2027 läßt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten, ohne dabei auch nur einen Euro zur Rettung von Menschenleben einzusetzen.
Recherchen von Sea-Watch und Frag den Staat haben ergeben, dass bereits ein kleiner Teil des diesjährigen operativen Frontex-Budgets ausreichen würde, um ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm umzusetzen.
“Die Priorität von Frontex liegt offensichtlich in Abschreckung und Migrationsabwehr um jeden Preis. Das Geld für eine lebensrettende und menschenrechtskonforme Praxis an Europas Grenzen ist da, es fehlt nur der politische Wille“, sagt Doreen Johann von Sea-Watch.
Durch die Verstärkung der Grenzpolizei und die Auslagerung weiterer Grenzkontrollen durch Kooperationen mit Drittstaaten, verhindert die EU aktiv legale und sichere Einreisewege. Sie schafft damit de facto das Grundrecht auf Asyl nicht nur ab, sondern trägt die direkte Verantwortung für tausende Tote an ihren Grenzen. “Frontex hat den Ausbau seiner Befugnisse vor allem dazu genutzt, Menschenrechte weiter auszuhöhlen und das Leben von Menschen auf der Flucht noch stärker zu gefährden”, ergänzt Doreen Johann.
Frontex nutzt das massive jährliche operative Budget allein zur Ausübung von Überwachungs- und Koordinationsaufgaben, missachtet dabei jedoch die rechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschenleben. Sea-Watch und 21 weitere Unterstützer*innen fordern daher eine längst überfällige Kursänderung. “Das Frontex-Budget muss in die Rettung von Leben fließen, nicht in die weitere Verletzung von Grundrechten. Ein erster Schritt dahin ist ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm. Wir müssen Menschen schützen, nicht Grenzen”, fordert Doreen Johann abschließend.
Download Hintergrundpapier: “Defund Frontex, Build a European Search and Rescue programme”.
