Heute in einem Monat ist Bundestagswahl. Es ist also höchste Zeit, unsere Politiker*innen daran zu erinnern, dass Gewalt gegen Flüchtende und zivile Seenotretter*innen keine Option ist – verbreite jetzt unsere Petition in Deinen Netzwerken!
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is Virtue, Ayesha oder Mohammed bei uns in Deutschland angekommen sind, mussten sie auf ihrer Flucht Traumatisches durchleben. Ein Teil ihrer gefährlichen Reise führt viele Menschen über das Mittelmeer. Sie haben Familienmitglieder sterben gesehen, auf hoher See mit letzten Kräften der Übelkeit getrotzt, doch sie hatten Glück und wurden von ihrem Schlauchboot gerettet. Wahrscheinlich nicht von der EU, sondern von einer privaten Hilfsorganisation wie Sea-Watch.
Genau diese zivile Seenotrettung wird in Wahlkampfzeiten zunehmend kriminalisiert. Zusätzlich behindert die libysche Küstenwache die Arbeit der Aktivist*innen.
Erst letzte Woche kam es wieder zu einem Vorfall: Ein Schiff der spanischen NGO ProActiva Open Arms wurde für einige Stunden in internationalen Gewässern mit Waffengewalt festgehalten. Aus Sicherheitsgründen haben sich viele Rettungsinitiativen aus dem Einsatzgebiet zurückgezogen.
Am Schlimmsten ist: Die libysche Küstenwache, die Völkerrecht und Seerecht missachtet, wird durch EU-Mittel ausgebildet und finanziert. Das muss ein Ende haben! Fordere jetzt mit uns, dass die Bundesregierung keine Gewalt gegen Flüchtende finanziert. Das Abkommen mit den Milizen muss mindestens so lange auf Eis gelegt werden, bis klar ist, dass von ihnen keine Gefahr mehr für Flüchtende oder Retter*innen ausgeht.
Petition: EU finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch die Libysche Küstenwache beenden!
