Berlin / Trapani, 30. März 2026 – Italienische Behörden haben eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 10.000 Euro gegen das zivile Seenotrettungsschiff Sea-Watch 5 verhängt. Die Sea-Watch 5 hatte am 15. März 93 Menschen in internationalen Gewässern aus Seenot gerettet. Während der Rettung hatte sich die Crew zum einen geweigert, mit libyschen Milizen zu kommunizieren, die Geflüchtete nachweislich in Systeme willkürlicher Haft und Folter zurückbringen und bereits wiederholt auf Seenotrettungscrews geschossen haben. Zum anderen widersetzte sich die Crew, den zugewiesenen Hafen in über 1.100 Kilometer Entfernung anzulaufen. Um das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 EMRK) zu gewährleisten, erklärte der Kapitän den rechtfertigenden Notstand und fuhr in den näher gelegenen Hafen Trapani ein. Sea-Watch verurteilt die Festsetzung als vorhersehbare Maßnahme zur Sabotage ziviler Seenotrettung.
Die Festsetzung folgt auf eine Rettung von 93 Menschen in internationalen Gewässern am 15. März. Neun medizinische Notfälle mussten unmittelbar nach Italien evakuiert werden, darunter ein zweijähriges Kind in lebensbedrohlichem Zustand. Das Jugendgericht Siziliens ordnete zudem ordnete die sofortige Ausschiffung von 23 Minderjährigen und ihren Familien an. Für die übrigen Geretteten an Bord verweigerten die Behörden einen nahen sicheren Hafen und wiesen stattdessen den weit entfernten Hafen Marina di Carrara in Norditalien zu. Die über 1.100 Kilometer lange Reise hätte unter widrigen Bedingungen mehrere Tage gedauert.
Die Menschen an Bord litten unter Seekrankheit, Erschöpfung und Treibstoffverbrennungen und benötigten dringend medizinische Versorgung an Land. Um das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention) zu schützen, erklärte der Kapitän am 18. März den Notstand und lief am selben Tag in den Hafen von Trapani ein.
Sea-Watch verurteilt die Festsetzung. Italiens Anweisungen sind Teil des sogenannten Piantedosi-Dekrets, der jüngste Versuch seitens Italiens, die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zu behindern. Wer ihnen folgt, gefährdet Menschenleben – wer sich widersetzt, wird sanktioniert.
Sea-Watch-Sprecherin Bana Mahmood erklärt:
„Diese Vorschriften wurden gezielt geschaffen, um Rettungsschiffe lahmzulegen. Administrative Blockaden kosten Menschenleben, und das ist den Verantwortlichen klar.“
Sea-Watch ist Teil der Justice Fleet, welche sich weigert, Anweisungen zu befolgen, die internationalen Konventionen und Menschenrechten widersprechen und primär darauf abzielen, Rettungseinsätze zu verunmöglichen. In den vergangenen Monaten haben italienische Gerichte bereits Festsetzungen der Sea-Watch 5 und von anderen Schiffen der Justice Fleet in Eilverfahren aufgehoben und als unverhältnismäßig bewertet, unter anderem in den Fällen der Humanity 1 und der Sea-Eye 5. Urteile zur generellen Rechtmäßigkeit der Verordnungen stehen noch aus.
Auch Sea-Watch wird rechtlich gegen die Festsetzung der Sea-Watch 5 vorgehen.
