Der Italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung “La Stampa” erneut öffentlich Phantasievorwürfe bezüglich einer angeblichen Kooperation zwischen zivilen Rettungsorganisationen und Schleppern erhoben. Er macht sich damit zum Teil einer Verleumdungskampagne. Dies ist für einen Vertreter der unabhängigen Justiz nicht nur unwürdig, sondern auch unzulässig. Sea-Watch erwägt rechtliche Schritte.
„Dass ein Vertreter der Justiz öffentlich Phantasievorwürfe gegen humanitäre Organisationen erhebt, ohne auch nur einmal mit den selbigen zu sprechen, ist ein Skandal”, sagt Sea-Watch Geschäftsführer Axel Grafmanns. “Zuccaro macht sich zum Teil einer Verleumdungskampagne gegen uns, die Vertreter von Frontex oder Lega Nord derzeit vorantreiben. Er sagt selbst, dass er noch nicht einmal weiß, wie er die angeblichen Beweise einsetzen will, und trotzdem beteiligt er sich an übler Stimmungsmache. Sea-Watch prüft deshalb derzeit die Rechtslage in Italien bezüglich einer Anzeige wegen übler Nachrede”, so Grafmanns.
“Es ist kein Wunder, dass Frontex gegen uns Stimmung macht. Wir durchkreuzen ihr Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle, daher sind wir ihnen ein Dorn im Auge. Dass sich nun aber ein Vertreter der Judikative dazu herablässt, sich an dieser offensichtlichen Diffamierungskampagne zu beteiligen, hat uns schon überrascht”, sagt Sea-Watch Vorstand Frank Dörner. “Zuccaro hat sich für die unabhängige Italienische Justiz untragbar gemacht!”
“Besonders hinterhältig ist, dass Zuccaro versucht, einen Keil zwischen die Rettungsorganisationen zu treiben: Während er die Finanzstärkeren mit entsprechender Struktur und Rechtsabteilung in Ruhe lässt, nimmt er die kleineren NGOs in die Mangel, um der zivilen Rettungsflotte im Ganzen zu schaden. Das ist feige und wird auch nicht funktionieren. Wir werden uns nicht spalten lassen”, so Dörner.
“Die Vorwürfe sind eine Beleidigung für die vielen Förderer unserer Organisation: Privatpersonen oder Prominente, allein 75 Kirchengemeinden, eine Förderung der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kindergruppen, Erlöse aus Firmen oder Familienfeiern. Wir haben kein Problem mit Transparenz bezüglich unserer Finanzierung, Zuccaro hätte einfach fragen können”, sagt Dörner. “Wir erwarten die Präsentation der sogenannten Beweise mit äußerster Gelassenheit.” Zuccaro hatte in den Raum gestellt, Rettungsorganisationen würden von Schleppern finanziert. Weiterhin hatte Zuccaro den NGOs unterstellt mit Schleppern zu kooperieren, etwa indem Schiffe durch Lichtsignale Flüchtlingsboote anlocken würden.
“Selbstverständlich sind unsere Schiffe bei Nacht beleuchtet, das ist Vorschrift”, erklärt Axel Grafmanns. “Anstatt sich angeblich strafbare Verhaltensweisen auszudenken, sollte Zuccaro anerkennen dass wir hier an der tödlichen Europäischen Seegrenze einen Job machen, den die EU eigentlich selbst erledigen sollte. Anstatt sich an einer bewussten Verleumdungskampagne gegen Rettungskräfte zu beteiligen, sollte sich ein Staatsanwalt lieber damit beschäftigen, tatsächliche Straftaten aufzuklären: Die Crew unseres Aufklärungsflugzeugs wurde am Osterwochenende beispielsweise Zeuge massenhaft unterlassener Hilfeleistung durch EU Institutionen – in mindestens sieben Fällen mit Todesfolge. Im Gegensatz zu den absurden Vorwürfen, welche Zuccaro sich ausgedacht hat, liegen dafür konkrete Beweise vor.”
