Malta weist das Handelsschiff SHIMANAMI QUEEN an, 23 Menschen nach Ägypten, statt in nähere Häfen in Europa zu bringen

Eine gemeinsame Erklärung von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans und Sea-Watch

Am 26. September 2022 wurden 23 Menschen auf Anweisung der maltesischen Seenotrettungsleitstelle (RCC) nach Ägypten gebracht. Zuvor wurden sie in der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR) von dem unter der panamaischen Flagge fahrenden Handelsschiff SHIMANAMI QUEEN gerettet. Zum Zeitpunkt der Rettung befanden sich die Menschen an Bord des kleinen Bootes bereits seit vier Tagen unter schlechten Wetterbedingungen und mit sehr begrenzten Wasser- und Nahrungsvorräten auf See.

Laut Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist das RCC Malta rechtlich für die Koordinierung von Rettungsmaßnahmen in seiner SAR-Zone zuständig. In diesem Fall jedoch, wies das RCC Malta Handelsschiffe in unmittelbarer Nähe des Boots in Seenot an, entweder ihre Fahrt fortzusetzen oder lediglich in Bereitschaft zu bleiben, wodurch eine Rettung erheblich verzögert wurde. Durch fehlende klare Anweisungen und unnötige Verzögerungen bei der Koordinierung einer Rettung, wurde das Leben der 23 Menschen vorsätzlich in akute Gefahr gebracht. Dies ist eine gängige Praxis der maltesischen Behörden, um zu vermeiden, selbst an Rettungen beteiligt zu sein und um zu verhindern, dass Personen in Malta ankommen. Dieses Verhalten wurde bereits in mehreren Fällen von zivilen SAR-Organisationen beobachtet und dokumentiert. (1) (2)

In diesem Fall war das RCC Malta ebenfalls nicht bereit dazu, mit zivilen SAR-Organisationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass eine Rettung so schnell wie möglich durchgeführt wird. Nach der Rettung nutzte der RCC Malta das Handelsschiff SHIMANAMI QUEEN, um die feindliche Migrationspolitik Europas und Maltas durchzusetzen, indem es das Schiff anwies, die geretteten Personen nach Ägypten zu bringen.

Laut dem Grundsatz der Nichtzurückweisung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Art. 33(1)), dürfen Vertragsstaaten eine Person nicht „über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.” Nach diesem Grundsatz müssen auf See gerettete Personen an einen sicheren Ort gebracht werden, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse […] gedeckt werden können“. (3)

Im Fall vom 26. September wurden die 23 Personen weder in Malta noch in Italien an Land gebracht, obwohl diese der Rettungsposition mit 159 bzw. 146 Seemeilen geographisch am nächsten waren. Stattdessen wurden die Geretteten unter Zwang 760 Seemeilen nach Ägypten gebracht. Ägypten hat zwar die Genfer Konvention von 1951 unterzeichnet, verfügt aber nicht über einen entsprechenden nationalen Rechtsrahmen für den Schutz von Flüchtenden und Asylsuchenden.

Als Organisationen aktiv in der Such-und-Rettung auf See, verurteilen wir den gewaltsamen Transfer der 23 Menschen nach Ägypten und fordern Konsequenzen für Maltas eklatante Verletzungen des See- und Völkerrechts.

Ärzte ohne Grenzen (MSF), Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans und Sea-Watch fordern ein Ende dieser schweren Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer und entlang der EU-Außengrenzen, die direkt von europäischen Staaten durch private Akteur:innen begangen werden. Europäische Rettungsleitstellen müssen ihren rechtlichen Verantwortungen nachkommen und die sofortige Rettung von Menschen in Seenot mit der anschließenden Anlandung an einem sicheren Ort in Europa garantieren.

Nachstehend folgt eine detaillierte Zusammenfassung und Rekonstruktion der wichtigsten Ereignisse zwischen dem 22. und 26. September 2022:

 

22.09.2022

14:24 UTC: Mail von Geo Barents an MRCC Rom und RCC Malta, mit Alarm Phone in CC, in der über den Seenotfall informiert und eine GPS-Position weitergeleitet wird.

14:43 UTC: Alarm Phone spricht mit den Personen in Seenot und erhält eine neue GPS-Position.

19:52 UTC: Geo Barents sendet eine E-Mail an RCC Malta mit der Bitte um ein Update zum Seenotfall und um Anweisungen.

20:53 UTC: Alarm Phone sendet E-Mails an MRCC Rom, RCC Malta, UNHCR Italien und Malta, an die Reedereien der Handelsschiffe, die sich in der Nähe des Seenotfalls befinden (SONA STAR, TOKYO PIONEER, HOSANGER, DELTA MED, CHEMROAD DITA) mit SAR-NROs in CC. Alarm Phone teilt erneut die Position des Boots mit und weist darauf hin, dass sich fünf Handelsschiffe in dem Gebiet aufhalten und das Wetter schlechter wird.

21:14 -21:37 UTC: Alarm Phone ruft mindestens sechsmal bei RCC Malta an und bittet um Informationen über das in Seenot geratene Boot. Entweder klingelt das Telefon und die Leitung wird unterbrochen, der Anruf endet in einer Warteschleife oder der diensthabende Beamte hat keinen Zugriff auf die E-Mails.

21:25 UTC: Alarm Phone ruft MRCC Rom an. MRCC Rom bestätigt den Erhalt der von Alarm Phone geschickten E-Mail und sagt, dass sie keine weiteren Informationen geben können. Als Alarm Phone nach der Beteiligung von Handelsschiffen fragt, wiederholt der Beamte, dass sie keine Informationen weitergeben und legt auf.

 

23.09.2022

00:57 UTC: Alarm Phone ruft die Personen in Seenot an und bekommt eine aktualisierte GPS-Position des Boots.

03:26 UTC: Geo Barents sendet eine E-Mail an RCC Malta und bittet um ein Update.

05:57 UTC: Sea-Watch ruft RCC Malta an. Der Beamte am Telefon entgegnet: „Wir wissen von dem Fall, wir arbeiten daran, aber wir haben noch kein Update“, „es wird weiter nach ihnen gesucht.“

 

07:01 UTC: Geo Barents sendet eine E-Mail an RCC Malta und MRCC Rom und erklärt ihre Suche aufgrund des schlechten Wetters (bis zu 35 Knoten Wind und starker Regen) für beendet. Geo Barents erklärt, dass sie zu diesem Zeitpunkt mehr als 150 Seemeilen von der letzten bekannten Position entfernt sind und von keinem der sich in der Nähe zum Seenotfall befindenden Schiffe eine Antwort erhalten hat. Geo Barents erinnert RCC Malta als zuständige Behörde der SAR-Zone daran, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Koordinierung und Zusammenarbeit nachzukommen, um das Risiko des Verlustes von Menschenleben zu verringern.

07:09 UTC: Sea-Watch ruft RCC Malta an und bekommt immer noch keine Updates. Der diensthabende Beamte bestätigt, dass Malta die Rettung koordiniert: „Im Moment darf ich nichts sagen, aber das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir den Fall koordinieren und daran arbeiten, aber wir haben noch keine Informationen darüber“. Der Beamte weiß, dass sich das Wetter verschlechtert:

07:29 UTC: Seabird 2 entdeckt den Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die Handelsschiffe GAZ SERENITY und HAFNIA TAGUS sind vor Ort.

07:41 UTC: Das Handelsschiff HAFNIA TAGUS bestätigt Seabird 2, dass RCC Malta den Fall koordiniert und dass sie „von MRCC Malta angewiesen wurden, das Boot zu überwachen.“