Am 19. August, dem Welttag der Humanitären Hilfe, macht Sea-Watch klar: Civil Rescue Ships are #NotATarget! Wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht, muss man leider sagen: Das scheint nicht allen klar zu sein… Was ist passiert? Hier eine Zusammenfassung für Euch:
Libysche Küstenwache entführt spanisches Rettungsschiff
Circa 30 Seemeilen vor der libyschen Küste kam es am 15. August zu einer bedrohlichen Situation für die Crew von Proactiva Open Arms auf dem Rettungsschiff Golfo Azzurro. Die Aktivist*innen wurden von der libyschen Küstenwache festgehalten, mit Waffen bedroht und aufgefordert, Richtung Tripolis zu steuern. Nach rund zwei Stunden wurde das Schiff wieder freigelassen. Der Vorfall zeigt erneut die Unberechenbarkeit und militante Vorgehensweise der libyschen Küstenwache nach der selbsternannten Ausweitung der Search-and-Rescue Zone auf 70 Seemeilen und dem Verbot für NGOs dort einzufahren.
Erster Meilenstein unserer Petition
Wir haben die 10.000 Unterschriften-Marke bei unserer Petition geknackt! Vielen Dank an alle Unterstützer*innen! Doch die aktuelle Lage und der Vorfall zwischen Proactiva und der libyschen Küstenwache zeigen: Das reicht noch nicht! Wir fordern ein Ende der EU-finanzierten Gewalt gegen Flüchtende durch die libysche Küstenwache. Teilt und unterschreibt unsere Petition hier:
Petition: EU finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch die Libysche Küstenwache beenden!
Bundesregierung spricht Warnung gegenüber Libyen aus
Auf den Druck der zivilen Seenotretter*innen hin hat sich nun die Bundesregierung in den Konflikt zwischen der Libyschen Küstenwache und den Seenotrettern eingemischt. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte der WELT: „In Gesprächen mit Libyen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen darf“. Wie wirksam diese Warnung sein wird, bleibt offen. Fakt ist: „Wenn die EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache bei der derzeitigen Situation in Libyen aktiv in Rettungsaktionen einbindet, in dem Wissen dass die Geretteten daraufhin schwerste Menschenrechtsverletzungen zu befürchten haben, dann machen sie sich daran mitschuldig“, so Völkerrechtlerin Nora Markard im Sea-Watch Interview.
„Jugend rettet“ zu Gast bei Dunja Hayali
Das Boot Iuventa von Jugend rettet wurde beschlagnahmt, nachdem die Organisation sich weigerte, den von Italien geforderten Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Ihnen droht eine Anklage unter zweifelhaften Beweisen. In einer ZDF Talkshow hat Jugend Rettet Koordinator Titus Molkenbur am Mittwochabend mit Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Görhing-Eckhardt (Grüne) über die angespannte Lage diskutiert. Titus machte klar: „Die Menschen in diesen Booten sind in erbarmungswürdigen Zuständen. Wir müssen da Schusswunden behandeln, Peitschenhiebe, alle Frauen haben sexuelle Gewalt erlebt – das ist kein ‚Taxi‘, das kann mir niemand erzählen! Auf einer deutschen Couch zu sitzen und zu sagen „das sind Taxis“, das macht mich richtig wütend!“
Die Situation vor Ort
Golfo Azzurro bedroht, Iuventa beschlagnahmt und auch die Boote von Sea-Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children fahren momentan keine Hilfseinsätze. Das MRCC hat eine offizielle Warnung ausgesprochen. Gegen die mangelnde Unterstützung aus Europa protestierte Sea-Eye mit einem Banner auf dem Mittelmeer.
Doch es gab auch positive Meldungen aus dem Einsatzgebiet: Die Crews von MOAS und SOS Mediterranée konnten am Dienstag 112 Menschen aus Seenot retten, weitere 235 Menschen wurden von Proactiva Open Arms zum Wochenende in einen sicheren Hafen gebracht.
