Der niederländische Staat hat die Sea-Watch 3 zu Unrecht seit Anfang April am Auslaufen gehindert – zu diesem Schluss kam heute ein Gericht in Den Haag, dem die Beurteilung unseres Eilantrags gegen die Festsetzung des Schiffs oblag. Das Urteil bestätigt die politische Motivation hinter der neuen Verordnung der niederländischen Regierung, welche die Grundlage für die Blockade bot und Sea-Watch als einziger NGO keine Übergangszeit zugestand. Die Sea-Watch 3 wird ihren Such- und Rettungseinsatz so bald wie möglich wieder aufnehmen.
Zuvor hatte die Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft eine neue Verordnung für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen erlassen. Während den Betreiber*innen anderer Schiffe eine Übergangszeit von einem Jahr zur Implementierung der neuen Vorschriften gewährt wurde, sollte dies für die Sea-Watch 3 – das einzige zivile Rettungsschiff – nicht gelten. Die politischen Absichten der niederländischen Regierung sind dabei klar: die Blockade ziviler Seenotrettung mit allen Mitteln. Folgerichtig leiteten wir juristische Schritte gegen die ministerielle Entscheidung ein, mit denen wir heute erfolgreich waren.
Das Gericht in Den Haag urteilte, dass die Ministerin unsere legitimen Interessen verletzt habe. Im Zuge des fahrlässigen ministerialen Vorgehens sei der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht ausreichend beachtet worden. Insbesondere wurde eine Verletzung des Eigentumsrechts festgestellt. Konkret urteilt das Gericht: Die Sea-Watch 3 ist an die Verordnung vorläufig nicht gebunden und darf auslaufen. Der niederländische Staat wird angewiesen, mit uns eine Vereinbarung zu treffen, die eine langfristige Implementierung der neuen Vorschriften ermöglicht, dabei aber unseren Interessen Rechnung trägt und Rechtssicherheit garantiert.
Anne Dekker, die Niederländische Sprecherin von Sea-Watch, hält fest: „Wir freuen uns einerseits, dass das Gericht zu unseren Gunsten entschieden hat und die Ministerin gerügt wurde. Andererseits sind wir besorgt darüber, wie weit die Regierungen im Kampf gegen Organisationen gehen, die sich für die Rettung von Menschenleben einsetzen“.
Mit Bekanntgabe des Urteils wurde bereits begonnen, das Schiff wieder fit für den Einsatz zu machen. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich in die SAR-Zone vor der libyschen Küste zurückkehren. Dies ist auch bitter notwendig: Derzeit ist nur ein einziges ziviles Seenotrettungsschiff in der SAR-Zone aktiv – während einer von zehn Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu fliehen, stirbt. Es wird höchste Zeit, dass die Sea-Watch 3 wieder unterwegs ist.
