Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.
Erneut hat die libysche Marine auf gefährliche Weise in eine Rettungsaktion von Sea-Watch eingegriffen. Das unprofessionelle Manöver eines libyschen Patrouillenschiffs hat dabei gestern Vormittag nicht nur die Sea-Watch Crew in Lebensgefahr gebracht, sondern auch mehrere Hundert Flüchtende, mit deren Rettung die Sea-Watch beschäftigt war. Ziel des libyschen Patrouillenbootes war es offensichtlich, die Flüchtenden nach Libyen zurück zu bringen. Die anschließend unter Anwesenheit eines deutschen Kamerateams durchgeführte Rückführung ist aus zwei Gründen illegal: Erstens ist im Seerecht verankert, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Dass das Bürgerkriegsland Libyen nicht als sicher gelten kann, liegt dabei auf der Hand. Deutschland hat dort aus Sicherheitsgründen noch nicht einmal eine diplomatische Vertretung. Die Rückführung aus der 24-Meilen Zone verstößt zudem gegen das im Völkerrecht festgeschriebene non-refoulement Prinzip, da sich das Boot nicht in libyschen Hoheitsgewässern befand. „Wir sind empört darüber, dass hier internationales Recht einfach ignoriert wird und sorgen uns sehr um das Schicksal der Flüchtenden, die nun wieder in das Bürgerkriegschaos zurückgebracht werden“, sagt Einsatzleiter Reinier Boere.
„Besonders schockierend ist die Rücksichtslosigkeit, mit der die libysche Marine während der ohnehin illegalen Rückführung vorgegangen ist und dabei auch unsere Crew in Lebensgefahr gebracht hat“, findet Kapitän Ruben Lampart. Um ein Haar verfehlte das schwer bewaffnete Kriegsschiff den Bug der Sea-Watch 2, wie die Überwachungskameras zeigen. „Dieser Marine-Kapitän hat anscheinend keine Ahnung, was er tut. Er hat sein Schiff heute genauso in Gefahr gebracht wie meine Crew und mein Schiff. Das war extrem gefährlich für uns alle und wir können von Glück reden, dass wir jetzt gerade nicht selbst in einer Rettungsinsel sitzen“, fasst Lampart zusammen.
„Solche lebensgefährlichen Situationen häufen sich, weil die EU die libysche Marine dafür einspannen will, Migration auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Diese Politik, die schon zahlreiche Leben gekostet hat, muss dringend beendet werden”, sagt Axel Grafmanns, CEO bei Sea-Watch. „Die illegalen Rückführungen, welche die libysche Marine und Küstenwache im Sinne des EU Aktionsplans durchführen, machen das Mittelmeer gefährlicher, nicht sicherer, wie der Vorfall heute, sowie vorangegangene Vorfälle zeigen”, sagt Grafmanns. Bereits am 21.10.2016 waren nach einem Übergriff auf einen Rettungseinsatz durch die Libysche Küstenwache mehrere Dutzend Menschen ertrunken.
„Die sogenannte libysche Küstenwache handelt oft völlig unberechenbar, dies macht die Zusammenarbeit in der Seenotrettung äußerst schwierig. Wir fordern eine Aufklärung des Vorfalls heute, bei dem unsere Crew unmittelbar gefährdet wurde. Es muss dabei dringend geklärt werden, ob möglicherweise sogar Europäische Instanzen diese Rückführung angeordnet haben. Wir fordern zudem die Offenlegung der Inhalte bei der Ausbildung der Libyschen Küstenwache zum Thema völkerrechtlicher und seerechtlicher Grundlagen. Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fordern wir dazu auf, sich zu den von der EU ratifizierten Grundrechten zu bekennen und sich deutlich gegen Völker- und Seerechts widrige Rückführungen zu positionieren.”
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie erreichen unsere Sprecher*innen Theresa Leisgang und Ruben Neugebauer per Mail an presse@sea-watch.org.
Weiteres Bildmaterial aus den Sea-Watch Einsätzen finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/sea-watch
