Treffen sich der italienische Außenminister, die libysche Außenministerin und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik auf einem Schiff. Der Grund? Die feierliche Übergabe dreier Schiffe.
Heute vor einem Jahr haben sich der italienische Außenminister, die libysche Außenministerin und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik zur feierlichen Übergabe von drei Schiffen an die sogenannte libysche Küstenwache getroffen. Ein Geschenk im Wert von etwa 8 Millionen Euro. Neben ein paar Reden gab es auch Häppchen und mit Sekt wurde angestoßen.
Der Grund zum Feiern: Die Schiffe sollen in Zukunft schutzsuchende Menschen im Mittelmeer abfangen und illegal nach Libyen verschleppen, damit sie nicht die EU erreichen.
Ein Verstoß gegen internationales Recht, denn: auf der Flucht gerettete Menschen müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Doch in Libyen werden flüchtende Menschen in Folterlagern inhaftiert, versklavt, vergewaltigt und ermordet. Ihnen drohen massive Menschenrechtsverletzungen. Deshalb ist es verboten, Menschen nach Libyen zurückzubringen. Doch genau das haben die Schiffe das letzte Jahr über gemacht. Zum Beispiel am 30. September, als die sogenannte Libysche Küstenwache mit einem geschenkten Schiff etwa 110 Menschen abgefangen und illegal nach Libyen verschleppt hat. Oder am 25. Dezember, als sie etwa 40 Menschen abgefangen, auf das Boot geschossen und die Menschen dann illegal nach Libyen zurückgeschleppt haben. Was macht die sog. libysche Küstenwache am ersten Weihnachtstag, nachdem sie Menschen auf der Flucht abfängt? Sie klaut den Motor & schießt auf das leere Boot. Dieser Gewaltexzess wird von 🇮🇹 finanziert, das im Sommer der sog. libysche Küstenwache neue Patrouillenboote schenkte. pic.twitter.com/yNDEVY77lp — Sea-Watch (@seawatchcrew) December 27, 2023
Oder wie am 29. November, als eins der Schiffe genutzt wurde, um ein Boot in Seenot mehrfach zu rammen, es so zum Anhalten zu zwingen und erneut – die Menschen illegal und gewaltvoll zurück nach Libyen zu schleppen. Violent interceptions and murder at sea🛑 On the 29th November 2023, the Libyan coast guard intercepted 53 people from a 8 meter-long rubber boat 40kms off the coast of Zuwara. Survivors say that prior to their interception, live bullets were fired at the rubber dinghy causing… pic.twitter.com/EkbNpO4jua — Refugees In Libya (@RefugeesinLibya) January 29, 2024
An Deals wie diesem wird die Verantwortung, die Italien und die EU an Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer tragen, deutlich sichtbar. Sie helfen durch Geschenke und andere Unterstützung dabei, Menschen in Folterlager in Nordafrika zu deportieren. Auf Deutschlands Straßen demonstrieren derzeit hunderttausende Menschen gegen die Deportationspläne der Faschisten. Das ist gut und wichtig. Doch wir dürfen nicht vergessen, uns gleichzeitig konsequent gegen die Abschottungspolitik der EU zu stellen, die bereits jetzt Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt.
