#CrimesOfMalta: Die maltesische Rettungsleitstelle verstößt gegen die Pflicht, Rettungen von Menschen in Seenot in ihrer eigenen Such- und Rettungszone zu koordinieren und nimmt dabei bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf.
17. bis 19. Juni 2020:
Ein Boot mit 25 Menschen ohne Rettungswesten an Bord treibt mehrere Tage in der maltesischen Such- und Rettungszone. Sowohl die italienischen als auch die maltesischen Behörden werden von unserer Moonbird-Crew über die Personen in Seenot informiert, schicken jedoch beide kein Schiff zur Rettung.
Am dritten Tag versucht unsere Crew fünfmal, die für den Fall zuständige maltesische Rettungsleitstelle anzurufen. Bei keinem der Anrufe kommt ein Informationsaustausch zustande, da der diensthabende Offizier entweder “beschäftigt” ist oder das Telefonat direkt durch Auflegen beendet.
Die Menschen werden schließlich illegalerweise unter Koordinierung von Frontex von der Tunesischen Küstenwache gerettet und nach Tunesien gebracht. Aufgrund eines fehlenden Asylsystems, wiederholten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber bestimmten Gruppen und der Gefahr von Kettenabschiebungen von Asylsuchenden kann Tunesien jedoch nicht als Place of Safety angesehen werden.
Die unterlassene Hilfeleistung Maltas, noch dazu bei einem Seenotfall in der eigenen Such- und Rettungszone, verstößt gegen das Völker- und insbesondere gegen das Seerecht.
In der Reihe #CrimesOfMalta rekonstruieren wir in 10 Wochen 10 Menschenrechtsverletzungen, die auch von unserem Flugzeug Moonbird bezeugt wurden.
Die Fallrekonstruktionen werden politisch und philosophisch auf taz blogs begleitet.
