Sea-Watch Luftaufklärungsmission im Dauereinsatz: Mindestens 17 Notfälle mit über 750 Schiffbrüchigen binnen fünf Tagen
17 Seenotfälle registrierte unsere Luftaufklärungsmission allein in den letzten fünf Tagen. Während einige Boote in Seenot vom Rettungsschiff Ocean Viking der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gerettet wurden, konnten jedoch auch mindestens 3 Fälle dokumentiert werden, in denen die sogenannte Libysche Küstenwache Menschen völkerrechtswidrig im Auftrag der EU zurück nach Libyen schleppte.
Auch italienische und maltesische Behörden beteiligten sich an Rettungen. Allerdings wurde die Crew des Sea-Watch SAR-Flugzeugs Moonbird Zeuge davon, wie maltesische Behörden eine Rettung in ihrem Zuständigkeitsbereich gefährlicherweise unnötig in die Länge zogen und anstatt unverzüglich eine Rettung einzuleiten erst einen Hubschrauber zur Luftaufklärung schickten. “Unsere Crew ist am Limit ihrer Kräfte. Besonders die Zusammenarbeit mit den Behörden ist zehrend und kostet unendlich viel Zeit, da selbst bei akuter Gefahr für Menschenleben politische Anweisungen an die Rettungsleitstellen eine effiziente Kooperation mit uns behindern. Das kann so nicht weitergehen.” sagt Neeske Beckmann Einsatzleiterin der Sea-Watch Luftaufklärung.
Am Ausschiffungspunkt Abusitta in Tripolis erschossen Mitglieder der Küstenwache am gestrigen Donnerstag einen Migranten. Laut IOM schossen die bewaffneten Männer in die Luft, als mehrere Menschen versuchten vor ihren Bewachern wegzulaufen, um der Rückführung in die berüchtigten libyschen Lager zu entgehen. Der Mann, Teil einer zuvor von der Küstenwache auf See abgefangenen und nach Libyen zurückgeschleppten Gruppe von Menschen, wurde dabei von einer Kugel in den Bauch getroffen und starb zwei Stunden später.
Echte Solidarität ist bedingungslos: Wenig Hoffnung in EU-Innenministertreffen auf Malta
Am Montag treffen sich auf Malta die Innenminister von Italien, Malta, Frankreich und Deutschland um über einen temporären, jederzeit kündbaren Verteilungsschlüssel von im Mittelmeer Gerettenen Migrant*innen zu entscheiden. Sea-Watch sieht dem Treffen kritisch entgegen, da sogenannte “Ad Hoc”-Verteilungsmechanismen in der Vergangenheit oft nicht funktioniert haben, viele derer die längst verteilt sein sollten sind immer noch in Malta oder Italien. Etwa im Fall von Carola Rackete und der Sea-Watch 3 hätte das Schiff sehr viel früher und autorisiert einlaufen können, hätte Seehofer einer bedingungslosen Aufnahme zugestimmt. Deutschland jedoch bestand auf einem Pre-Screening.
“Echte Solidarität ist bedingungslos, die Menschen müssen nach der Ankunft sofort verteilt werden,” sagt Sophie Scheytt, Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit von Sea-Watch in Deutschland. “Die EU muss jetzt alles daran setzen, gemeinsam mit der Italienischen Regierung eine Migrationspolitik auf Basis der Menschenrechte umzusetzen. Die humanitäre Krise und die Situation ziviler Seenotrettung im Mittelmeer wird sich nur ändern, wenn sich nicht nur Italien, sondern auch Europa bewegt. Wir sind die leeren Versprechungen einer EU leid, die sich nur dort zu halbherzigen Zusagen bequemt, wo der öffentliche Druck groß genug ist. Eine bedingungslose Verteilung Geretteter muss das unsägliche Gefeilsche um die Anlandung auf dem Rücken von Menschen in Not beenden. Seehofer muss die Italienische Regierung auffordern die 6 beschlagnahmten Rettungsschiffe sofort frei zu geben.”
“Wenn die EU schon selbst keine Schiffe schickt, muss sie wenigstens dafür sorgen, dass Freiwillige die einspringen, wo die Staaten versagen, ihre Arbeit ungestört tun können” so Scheytt. “Leider ist die EU überhaupt nicht daran interessiert Menschenrechte an ihrer Außengrenze umzusetzen. Nicht nur dass sie die sogenannte Libysche Küstenwache bei völkerrechtswidrigen Rückführungen unterstützt, sie priorisiert sie sogar. Die Aufklärungsflugzeuge der Mission Sophia verzögern immer wieder die Weitergabe von Informationen an Rettungskräfte, damit Schiffbrüchige nicht von einer NGO gerettet sondern in Libysche Folterlager zurückgebracht werden. Die EU macht sich damit an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig. Auch diese Praxis muss sofort ein Ende haben.”
Lösungen liegen längst auf dem Tisch: Mehr als 90 Städte in Europa haben sich zu “Sicheren Häfen” erklärt und sind bereit, mehr Menschen als offiziell zugewiesen aufzunehmen. Zudem hat sich laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen für zivile Seenotrettung ausgesprochen, dazu gehört selbstverständlich, dass die Menschen an einen sicheren Ort gebracht werden. Sea-Watch fordert die EU-Staaten auf, die Aufnahmebereitschaft und Solidarität ihrer Bevölkerung nicht länger zu ignorieren und der Blockade ziviler Seenotrettung ein Ende zu setzen.
