#1 Die EU gab im März ihre menschliche Seite auf
Mit dem EU-Türkei-Abkommen unterzeichneten europäische Regierungschefs das Ende einer humanitären Flüchtlingspolitik. Durch die Schließung der Grenzen solle “irreguläre Migration” kontrolliert werden, tatsächlich kamen in der Ägäis dadurch weniger Menschen ums Leben. Recherchen von Pro Asyl zeigen aber, dass der Deal den Flüchtlingsschutz aushebelt und Flüchtlinge schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Abschottung bedeutet nicht #SafePassage! https://www.proasyl.de/material/der-eu-tuerkei-deal-und-seine-folgen/
#2 Tragisches Bootsunglück
Am 18. April erlebte unsere Crew auf dem neuen Schiff ‘Sea Watch 2‘ ein trauriges Déjà-Vu: Beim Auslaufen aus dem Hafen erreichte uns die Nachricht, über 500 Menschen seien im Mittelmeer ertrunken. Eine ähnliche Tragödie mit über 800 Toten hatte sich vor einem Jahr genau an dem Tag ereignet, als die ‘Sea-Watch 1‘ in See stach. https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-fluechtlinge-125.html
#3 Aufeinandertreffen mit der libyschen Küstenwache
Ebenfalls im April enterten bewaffnete Männer die Sea-Watch 2, nachdem sie mit einer AK47 Warnschüsse abgegeben hatten. Die Bewaffneten behaupteten, Angehörige der libyschen Küstenwache zu sein. Der Crew gelang es, die Situation zu entschärfen, und die Männer verließen das Schiff. Die angebliche “Kontrolle” wurde unter dem Vorwand durchgeführt, dass ein Verdacht auf illegale Fischerei bestehe. Dies wird in diesem Jahr nicht der letzte Vorfall mit SoldatInnen der “libyschen Küstenwache” bleiben.
#4 Ein totes Baby wird zum Symbol der Tragödie im Mittelmeer
Die Gesellschaft reagierte geschockt auf dieses Bild eines toten Säuglings, welches während einer unserer Rettungsmissionen im Mai aufgenommen wurde. Ruben Neugebauer brachte die Situation auf den Punkt: „Wenn wir diese Bilder nicht sehen wollen, müssen wir aufhören, sie zu produzieren.” Das Baby trieb im Wasser, nachdem etwa 350 Migrant*innen mit einem Holzboot vor der libyschen Küste Schiffbruch erlitten. Die Arbeit von Sea-Watch sendet ein klares Signal: Zivile Seenotrettung kann nicht die Lösung für dieses strukturelle Problem sein.
https://www.democracynow.org/2016/6/1/as_1_000_migrants_drown_under
#5 Sea-Watch dokumentiert illegale Push-backs
Die libysche Küstenwache verfolgt Boote mit Migrant*innen und zwingt diese zur Küste zurückzukehren, wo ihnen Folter und Gefängnisaufenthalte drohen. Mehrmals beobachtete die Crew der ‘Sea-Watch 2 diese Push-backs, die offensichtlich den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzen. Die Rückführung von Personen ist in diejenigen Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen (Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention). http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-hautnah/Leben-retten-auf-eigene-Faust-Der-neue/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7535538&documentId=38581594
#6 Zivile Rettungsmission wird beschossen
Niemand hätte für möglich gehalten, dass libysche Streitkräfte es wagen würden, das Boot einer zivilen Rettungsmission zu beschießen. Im August veranlasste der Angriff auf das Rettungsschiff ‘Burbon Argos’ von Ärzte ohne Grenzen viele NGOs dazu, ihre Rettungsmissionen vorübergehend einzustellen. Sea-Watch verurteilt den Angriff der libyschen Küstenwache, denn die Sicherheit der Crewmitglieder hat oberste Priorität. Doch die ‘Sea-Watch 2‘ kehrte bald ins Einsatzgebiet zurück: Das größte Risiko in der Gegend tragen immer noch die tausenden Migrant*innen, die jeden Tag von der Europäischen Union zur lebensgefährlichen Überfahrt gezwungen werden, da ihnen eine #SafePassage verweigert wird.
Sea-Watch e.V. verurteilt Übergriff auf Such- und Rettungsschiff Bourbon Argos
#7 Libysche Streitkräfte beschlagnahmen Schnellboot einer deutschen NGO
Libysche Behörden behaupten, dass sich das Schnellboot unerlaubterweise in libyschen Territorialgewässern befand, als sie es im September in den Hafen von az-Zawiyya brachten. Sea-Watch erkennt die willkürlichen Handlungen von Streitkräften nicht an, deren Beschuldigungen höchst widersprüchlich sind. Deshalb sind die Bemühungen der EU, Mitglieder der libyschen Küstenwache auszubilden, sehr fragwürdig.
#8 Libysche Küstenwache stört Rettungsmissionen
Ein Vorfall im Oktober verursachte mehrere Todesfälle, mehrere Migrant*innen ertranken vor den Augen der Sea-Watch 2 Crew. Sea-Watch erhob bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die libysche Küstenwache. In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache 2016 gegen zivile Rettungsmissionen im Mittelmeer vor, teilweise fielen dabei Schüsse.
Sea-Watch erstattet Anzeige gegen Libysche Küstenwache (LYCG)
#9 Sea-Watch befürchtet die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Frontex beschuldigt NGOs der Zusammenarbeit mit Schmugglern aus Libyen, wie die Financial Times im Dezember berichtete. „Frontex selbst schafft den Markt für Menschenschmuggel, da die Grenzschutzorganisation die EU Abschottungspolitik umsetzt”, stellt Sea-Watch CEO Axel Grafmanns fest und weist die Anschuldigungen klar zurück. „Eine Kriminalisierung derer, die helfen, wo die EU versagt scheint jedoch die Europäische Strategie im Superwahljahr 2017 zu werden.“
Sea-Watch befürchtet Kriminalisierung ziviler Rettungskräfte im Superwahljahr 2017
#10 Trauriger Rekord von toten und vermissten Migranten
Mehr als 5000 Menschen haben das neue Jahr nicht mehr erlebt. Sie ertranken 2016 im Mittelmeer. Im Dezember entzündeten Sea-Watch AktivistInnen vor dem Berliner Reichstagsgebäude tausende Kerzen, um der Toten zu gedenken und eine #SafePasse zu fordern.
#SafePassage.
Gedenkkundgebung: 4.600 Kerzen gegen das Sterben #SafePassage
Titelbild: © Büttner, EIKON Nord
