SPD-Delegation besucht Sea-Watch 3

Am 26. und 27.09. besuchte eine SPD Delegation die Sea-Watch 3, um sich ein eigenes Bild von der Lage auf Malta zu machen. Dort wird das Schiff seit Juli ohne rechtliche Begründung festgehalten, während das Aufklärungsflugzeug Moonbird bereits seit Ende Mai keine Rettungsflüge mehr machen darf.
Das politische Machtspiel, das dafür verantwortlich ist, wurde für dieÖffentlichkeit spätestens am Mittwoch augenfällig: Die maltesische Regierung teilte der NGO Sea-Eye mit, ihr Schiff dürfe nur wieder auslaufen, wenn die Organisation eine offizielle Erklärung abgäbe, nie wieder Seenotrettung zu betreiben.
„Wir sind schockiert über die aktuelle Situation. Das Festhalten der Sea-Watch 3 auf Malta ist ganz klar rechtswidrig. Die EU darf nicht einfach akzeptieren, dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Sie muss sofort handeln und sich zu unseren europäischen Werten bekennen. Als Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat die S&D Group deshalb die Seenotrettungsorganisationen für den Sacharow-Preis vorgeschlagen. Diese symbolische Unterstützung zeigt, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Ländern hinter den Seenotretter*innen stehen„, sagte Dr. Dietmar Köster, Mitglied des LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament.
„Ich hoffe, dass unser Besuch dazu beiträgt, dass Europa aufwacht. Die Sozialdemokratie muss ihren sozialdemokratischen Werten gerecht werden, das wird gerade bei der Seenotrettung offensichtlich. Zu einem Europa der Solidarität gehört auch eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik.“ sagt Sozialdemokratin Hilde Mattheis, Mitglied des Bundestages.
„Während ein Land im Ausnahmezustand und im Bürgerkrieg weiterhin dafür bezahlt wird, dass es mit der sogenannten Libyschen Küstenwache die Menschen davon abhält zu fliehen, eröffnet die marokkanische Küstenwache das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und tötet eine Frau. Was sind das für Zustände, die auch die deutsche Regierung unkommentiert hinnimmt?”, sagt Johannes Bayer, Vorstandsmitglied von Sea-Watch. “ Wir laden auch weiterhin interessierte Politiker*innen ein, mit uns in Austausch zu treten und sich vor Ort über die Situation zu informieren. Eine nächste Delegation ist bereits für Ende Oktober geplant. Wir wollen Leben retten. Und Politiker*innen sollten uns dabei unterstützen.„