Heute soll auf dem EU-Innenminister:innen-Treffen auf Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft ein sogenannter Freiwilliger Solidaritätsmechanismus verabschiedet werden.
Dieser Mechanismus soll dazu dienen, vor allem aus Seenot gerettete Personen aus den EU-Außengrenzländern in andere europäische Mitgliedstaaten zu verteilen – ohne Mitsprache der betroffenen Personen und bei gleichbleibend intransparenten Kategorien, wie wir sie auch schon beim Malta-Mechanismus beobachten mussten.
„Nancy Faeser versucht weiteren Grenzausbau und Abschottung der EU als Solidarität zu verkaufen. Solidarität mit wem? Im Mittelpunkt des Freiwilligen Solidaritätsmechanismus stehen nicht die Rechte Schutzsuchender, sondern die Option für EU-Staaten, sich auf Kosten von Flüchtenden von ihrer Verantwortung freizukaufen.“ Mattea Weihe, Sprecherin Sea-Watch.
Mitgliedstaaten dürften auswählen, wer in ihr nationales Bild von Migration passt und welchen EU-Außenstaat sie unterstützen möchten. Dies wird zu nichts weiterem führen, als dass Personen nach Nationalitäten, wirtschaftlichen Verwertungslogiken und Abschiebepotenzial ausgewählt werden.
Darüber hinaus haben Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich in “materieller Solidarität” in Form von Überwachungstechniken, Abschiebeknästen und der Finanzierung von Projekten in Drittstaaten zur Migrationsabwehr zu beteiligen. Was hier als solidarischer Mechanismus verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit weitere Externalisierung der EU-Außengrenzen, Fluchtverhinderung und Grenzausbau.
Sollte das SPD geführte Innenministerium unter Nancy Faeser heute diesem Vorschlag zustimmen, bedeutet dies, dass die neue Bundesregierung den feindlichen Abschottungskurs der großen Koalition fortsetzt und nicht die schutzsuchenden Menschen und ihre Rechte im Blick hat, sondern abermals versucht Migrationsabwehr als Solidarität zu verkaufen.
