Solidaritätsmechanismus – Welche Solidarität?

Heute soll auf dem EU-Innenminister:innen-Treffen auf Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft ein sogenannter Freiwilliger Solidaritätsmechanismus verabschiedet werden. Dieser Mechanismus soll dazu dienen, vor allem aus Seenot gerettete Personen aus den EU-Außengrenzländern in andere europäische Mitgliedstaaten zu verteilen – ohne Mitsprache der betroffenen Personen und bei gleichbleibend intransparenten Kategorien, wie wir sie auch schon beim Malta-Mechanismus beobachten…