Nach der Rettung von 93 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern am Sonntag, den 15. März, muss das Rettungsschiff Sea-Watch 5 angesichts der akuten medizinischen Notlage und der völkerrechtswidrigen Verweigerung eines sicheren Hafens durch Italien den Notstand ausrufen. Das Anlaufen eines Hafens ist in dieser Situation die einzige Möglichkeit, das Grundrecht auf Leben (Art. 2 EMRK) der 57 Überlebenden zu schützen und eine weitere Eskalation der gesundheitlichen Krise an Bord abzuwenden. Nach der Evakuierung von 36 Überlebenden nach Italien — darunter ein zweijähriges Kind in lebensbedrohlichem Zustand und 23 Minderjährige und ihre Familien — blockieren die italienischen Behörden das Rettungsschiff Sea-Watch 5 seit Montag vor Sizilien. Sie hatten dem Rettungsschiff den Hafen Marina di Carrara in Norditalien zugewiesen. Diese liegt mehr als 1.100 Kilometer vom Rettungsort entfernt und würde eine mehrtägige Überfahrt erfordern. Doch die weite Strecke macht es für die Geretteten zu gefährlich, die Überfahrt fortzusetzen. Gestern verweigerte sich die Schiffscrew der Anweisung durch die italienischen Behörden.
Die Überlebenden leiden an Seekrankheit, Erschöpfung und Treibstoffverbrennungen, welche unter angemessenen klinischen Bedingungen behandelt werden müssen, um Infektionen und im schlimmsten Fall Sepsis zu verhindern. Mehrere Patienten werden aufgrund von Asthma und fieberhaften Infektionen der Atemwege medizinisch betreut. Zudem ist eine schwangere Frau an Bord. Am gestrigen Tag entschied das Jugendgericht in Palermo, dass alle Minderjährigen und ihre Familien im nächstmöglichen italienischen Hafen ausgeschifft werden müssen. Trotz der sich verschlechternden Bedingungen, der besonderen Schutzbedürftigkeit der Menschen an Bord und der gerichtlichen Entscheidung hielten die italienischen Behörden über Stunden an der Zuweisung des weit entfernten Hafens fest, bis sie letztendlich am Abend 27 Menschen von Bord evakuierten.
Chiara Milanese, Einsatzleitung der Sea-Watch 5:
“Hinter der Blockade der Sea-Watch 5 stehen reale Schicksale: Menschen mit schweren Treibstoffverbrennungen, seit fast einer Woche auf See, denen Hilfe verweigert wird. Wenn Staaten das Seerecht brechen, um Hilfe zu verhindern, bleibt uns nur der Weg des Widerstands. Die 57 Überlebenden an Bord haben ein Recht auf Schutz und medizinische Versorgung – und zwar jetzt.”
Sea-Watch handelt, weil das Gesetz es verlangt. Das Seerecht, internationale Konventionen und EU-Verordnungen verpflichten zur Rettung von Menschen in Seenot und zu ihrer Versorgung im nächsten sicheren Hafen. Es ist die italienische Regierung, die sich dieser rechtlichen Verpflichtung widersetzt und damit jene kriminalisiert, die tun, wozu der Staat selbst verpflichtet wäre. Auch die deutsche Bundesregierung muss sich dringend für das unter deutscher Flagge fahrende Rettungsschiff und den Schutz aller Menschen an Bord einsetzen.
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