Anfang dieses Monats hob das Verwaltungsgericht in Palermo die Blockade unserer beiden Schiffe auf. Nun folgt bereits die nächste Welle politisch motivierter Schikanen: dieses Mal trifft es die Sea-Watch 3.
Am Abend des vergangenen Sonntags wurde unser Schiff nach einer Hafenstaatkontrolle in Augusta, Sizilien schließlich erneut festgesetzt. Einer der absurden Vorwürfe lautet, dass das Schiff zu viele Menschen transportiert habe. Die italienischen Behörden ignorieren damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Palermo, das erst vor wenigen Wochen den Gebrauch von politisch motivierten Hafenstaatkontrollen zum Zweck, Rettungsschiffe zu blockieren, in Frage stellte und im Zuge dessen die Blockade unserer Schiffe aufhob.
Wir setzen aktuell alle Hebel in Bewegung, um die Sea-Watch 3 so schnell wie möglich wieder frei zu bekommen. Doch die letzten Monate haben uns gezeigt, dass Hafenstaatkontrollen und anschließende willkürliche Festsetzungen zur neuen italienischen Strategie gehören, um uns am Retten zu hindern. Bei diesen Blockaden, die nicht nur uns sondern auch andere zivile Seenotrettungsschiffe treffen, handelt es sich um aktive Versuche der Behörden, die Überlebenschancen von Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer zu mindern. Dass die tödliche Strategie aufgeht, zeigt die traurige Bilanz der letzten Monate: Alleine im Jahr 2021 sind bereits mindestens 232 Menschen beim Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren.
Wir hoffen deswegen umso mehr, zeitnah eine positive Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof zu erhalten. Dieser befasst sich aktuell mit der Legalität der politisch motivierten Hafenstaatkontrollen und den anschließenden Blockaden ziviler Seenotrettungsschiffe. Eine Einstellung dieser willkürlichen Hafenstaatkontrollen ist ein wichtiger Schritt, um alle im zentralen Mittelmeer aktiven NGOs und Rettungsschiffe gegen behördliche Willkür zu schützen. Denn wenn die europäischen Staaten nicht willens sind, Menschen aus Seenot zu retten, ist es das Mindeste, dass sie uns in Ruhe unsere Arbeit machen lassen – Solidarität mit Flüchtenden kann und darf kein Verbrechen sein!
Es zehrt an unseren Kräften, uns juristisch zur Wehr zu setzen, doch wir haben mit der Sea-Watch 4 ein weiteres Schiff, welches bald in das Einsatzgebiet zurückkehren wird. Zahlreiche Aktivist*innen und unsere Crew arbeiten aktuell auf Hochtouren in Burriana, Spanien, um das Schiff so schnell wie möglich für die nächste Mission bereit zu machen.
