Sea-Watch 3 erneut festgesetzt: Solidarity is not a crime!

Rückblick: Im vergangenen Juni wurde die Sea-Watch 3 nach der Rettung von 211 Menschen von den italienischen Behörden festgesetzt. Nachdem das Schiff für eine Werftzeit nach Spanien fahren durfte, bestätigten uns sowohl die deutschen als auch die spanischen Behörden, dass das Schiff sicher und bestens ausgerüstet ist. So kehrte die Sea-Watch 3 nach monatelanger Zwangspause im Februar 2021 in den Einsatz zurück. In fünf fordernden Rettungseinsätzen konnte die Crew insgesamt 363 Flüchtende aus Seenot retten und in einen sicheren Hafen bringen.

Am Abend des vergangenen Sonntags wurde unser Schiff nach einer Hafenstaatkontrolle in Augusta, Sizilien schließlich erneut festgesetzt. Einer der absurden Vorwürfe lautet, dass das Schiff zu viele Menschen transportiert habe. Die italienischen Behörden ignorieren damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Palermo, das erst vor wenigen Wochen den Gebrauch von politisch motivierten Hafenstaatkontrollen zum Zweck, Rettungsschiffe zu blockieren, in Frage stellte und im Zuge dessen die Blockade unserer Schiffe aufhob.

Wir setzen aktuell alle Hebel in Bewegung, um die Sea-Watch 3 so schnell wie möglich wieder frei zu bekommen. Doch die letzten Monate haben uns gezeigt, dass Hafenstaatkontrollen und anschließende willkürliche Festsetzungen zur neuen italienischen Strategie gehören, um uns am Retten zu hindern. Bei diesen Blockaden, die nicht nur uns sondern auch andere zivile Seenotrettungsschiffe treffen, handelt es sich um aktive Versuche der Behörden, die Überlebenschancen von Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer zu mindern. Dass die tödliche Strategie aufgeht, zeigt die traurige Bilanz der letzten Monate: Alleine im Jahr 2021 sind bereits mindestens 232 Menschen beim Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren.

Wir hoffen deswegen umso mehr, zeitnah eine positive Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof zu erhalten. Dieser befasst sich aktuell mit der Legalität der politisch motivierten Hafenstaatkontrollen und den anschließenden Blockaden ziviler Seenotrettungsschiffe. Eine Einstellung dieser willkürlichen Hafenstaatkontrollen ist ein wichtiger Schritt, um alle im zentralen Mittelmeer aktiven NGOs und Rettungsschiffe gegen behördliche Willkür zu schützen. Denn wenn die europäischen Staaten nicht willens sind, Menschen aus Seenot zu retten, ist es das Mindeste, dass sie uns in Ruhe unsere Arbeit machen lassen – Solidarität mit Flüchtenden kann und darf kein Verbrechen sein!