Sea-Watch und das Border Violence Monitoring Network haben dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einen gemeinsamen Bericht über die andauernde Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch Malta vorgelegt.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass trotz der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die andauernden illegale Rückführungen von Flüchtenden, die von maltesischen Behörden oder von der maltesischen Regierung beauftragten Drittparteien durchgeführt wird, im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen steht.
Darüber hinaus stellen wir fest, dass die anhaltende Zusammenarbeit zwischen der maltesischen Regierung und der so genannten libyschen Küstenwache eine klare Verletzung der Verpflichtungen Maltas nach Artikel 6 und 7 des ICCPR darstellt. Die libyschen Behörden werden dabei unterstützt, Boote aus der maltesischen Such- und Rettungszone abzufangen, um sie gewaltsam in das vom Krieg zerrüttete Libyen zurückzuschleppen
Auf der Grundlage von Beweisen, die von Sea-Watch, Watch The Med – Alarmtelefon und anderen internationalen Organisationen gesammelt wurden, fordern wir die Vereinten Nationen auf, aufzuklären:
- Ob Libyen von den maltesischen Behörden als „sicheres“ Rückkehrland angesehen wird.
- Ob die maltesische Regierung Schritte unternommen hat, um eine vollständige, wirksame und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Refoulement, Kollektivausweisungen oder illegalen Pushbacks durchzuführen.
- Wie der maltesische Staat die Rechte aller Personen schützt, die die maltesische Such- und Rettungszone erreichen.
Darüber hinaus fordern wir den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen auf, die maltesische Regierung um Aufklärung zu bitten:
- Die Vorkommnisse des mutmaßlichen Pushbacks und der illegalen Rückkehr von 63 Menschen aus der maltesischen Such- und Rettungszone am 12. April 2020 mit Booten, die vermutlich von der maltesischen Regierung in Auftrag gegeben wurden.
- Die Vorfälle des mutmaßlichen Pushbacks und der illegalen Rückführung von 17 und 70 Menschen aus der maltesischen Such- und Rettungszone am 30. Januar 2020 und am 24. Juli 2020 durch die so genannte libysche Küstenwache, wobei insbesondere dargelegt werden soll, inwieweit der maltesische Staat an der Koordinierung oder Unterstützung ihrer Rückführung beteiligt war.
- Die Ereignisse der mutmaßlichen direkten Koordinierung zwischen einem maltesischen Flugzeug und der so genannten libyschen Küstenwache am 14. Juli 2020, wobei im Einzelnen dargelegt werden soll, in welchem Umfang die maltesische Regierung aktiv dazu beiträgt, das Abfangen und die Rückführung von Menschen und Booten nach Libyen zu erleichtern.
Der Bericht ist hier zu finden: Human Rights Committee Joint Report on Malta
