Heute hat Sea-Watch, zusammen mit anderen NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl, einen Offenen Brief an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, veröffentlicht: “Innerhalb der letzten Wochen hat UNHCR wiederholt seine Bereitschaft betont, als Exekutivorgan der europäischen Migrationspolitik zu fungieren, trotz bestehender menschenrechtlicher Bedenken an dieser Politik. Wir betrachten die aktuelle Haltung des UNHCR mit Sorge.”
Der Offene Brief bezieht sich auf das heutige Treffen der Europäischen Kommission mit UNHCR und IOM in Genf. Zur gleichen Zeit befinden sich nun seit über 2 Wochen 40 Überlebende eines Schiffsunglücks an Board des tunesischen Handelsschiffs “SAROST 5”. Sie sollen nun vermutlich nach Tunesien gebracht werden – in ein Land, das nicht einmal ein Asylgesetz besitzt.
“Der Vorschlag von UNHCR zu regionalen Ausschiffungsplattformen ist ein weiterer Schritt zur Verlagerung der Verantwortung auf nordafrikanische Staaten, anstatt die rechtliche und humanitäre Verantwortung Europas anzuerkennen. Das ist inakzeptabel”, sagt Sophie Scheytt, Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit von Sea-Watch in Deutschland. “UNHCR ist ein zentraler Akteur des Flüchtlingsschutzes und sollte die europäischen Staaten an ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten erinnern. Wir fordern UNHCR auf, sich klar für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen. Die aktuelle Haltung des UNHCR erleichtert die tödliche Abschottungspolitik der EU.”
Der Offene Brief findet sich hier: Offener Brief an UNHCR
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