Palermo / Rom / Berlin – Binnen weniger Tage bestätigen zwei wegweisende Urteile den Kurs der zivilen Seenotrettung – und weisen die ultrarechte italienische Regierung in die Schranken. Diese plant derzeit eine Neuauflage ihrer Politik der geschlossenen Häfen von 2018. Ebenjener Politik gegen die Carola Rackete 2019 rebellierte und für die Italien gerade zu einer empfindlichen Schadensersatzzahlung verurteilt wurde.
Bereits in der vergangenen Woche verurteilte das Zivilgericht Palermo die italienische Regierung zur Zahlung von 76.000 Euro Schadenersatz an Sea-Watch. Hintergrund war die rechtswidrige Weigerung der Präfektur von Agrigent im Jahr 2019, eine halbjährige Beschlagnahme der Sea-Watch 3 aufzuheben.
Die Beschlagnahme war im Kontext der sogenannten Sicherheitsdekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini erfolgt. Internationale Aufmerksamkeit erlangte der Fall insbesondere, nachdem Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 mit 53 Geretteten in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Rackete wurde kurzzeitig festgenommen, mehrere Gerichte bestätigten aber in den Folgejahren die Rechtmäßigkeit ihres Ungehorsams.
Salvini ist heute stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister in der Regierung von Giorgia Meloni. Innenminister Matteo Piantedosi, der bereits 2018 an den Sicherheitsdekreten mitwirkte, bereitet derzeit neue Maßnahmen vor, eine sogenannte „Seeblockade“, die weitreichende Einfahrverbote für Rettungsschiffe ermöglichen sollen.
Den bislang bekannten Entwürfen zufolge könnten italienische Behörden Schiffen mit Geretteten an Bord künftig für bis zu sechs Monate die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigern. Zudem sind empfindliche Geldstrafen sowie mögliche Beschlagnahmungen bei Nicht-Kooperation vorgesehen.
„Wir danken Matteo und Matteo und überlegen bereits, wie wir die Finanzspritze des Innenministeriums möglichst effektiv gegen die aktuelle und künftige Politik der beiden einsetzen können“ kommentiert Bana Mahmood, Pressesprecherin von Sea-Watch. „Wir hoffen, dass dieses Urteil auch der aktuellen Regierung eine Lehre ist. Was 2019 gescheitert ist, wird auch 2026 scheitern – dafür sorgt die funktionierende, demokratische Justiz Italiens“
Am gestrigen Mittwoch befreite dementsprechend auch das Zivilgericht in Catania das Rettungsschiff Sea-Watch 5 von einem behördlich verhängten Ausfahrtverbot. Das Schiff war, nach einem Rettungseinsatz für 18 Menschen in internationalen Gewässern vor der Libyschen Küste, von der regionalen Vertretung des italienischen Innenministeriums festgesetzt worden. Die Besatzung des Rettungsschiffes hatte sich geweigert, libysche Milizen über ihren laufenden Rettungseinsatz in Kenntnis zu setzen.
Sea-Watch hatte sich gemeinsam mit 12 weiteren Seenotrettungsorganisationen Anfang November 2025 zur Allianz Justice Fleet zusammengeschlossen und angekündigt, die operationelle Kommunikation mit der sogenannten libyschen Küstenwache einzustellen, die nachweislich schwere Misshandlungen und illegale Rückführungen gegen Schutzsuchende begehen.
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