Neuigkeiten

Hier findet ihr alle unsere (Status-)Meldungen in der Übersicht.

Kriminalisierung von Fluchthilfe verhindern!

Kriminalisierung von Seenotretter:innen verhindern! – Gemeinsame Stellungnahme von 52 Organisationen   Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat.  Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) bietet…

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Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…

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Solidarität ist keine Sonntagsrede: Die offene Gesellschaft verteidigen

Dem Rechtsruck entgegentreten Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus. Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.…

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Sea-Watch vs. Frontex

Am heutigen Mittwoch findet die Anhörung im Fall Sea-Watch gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg statt. Die zivile Seenotrettungsorganisation hatte im April 2022 Klage erhoben. Zuvor hatte die Grenzagentur Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen soll beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer beteiligt ist. Konkret…

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Ankünfte auf Lampedusa: Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen Aufnahmekrise!

Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa bringen wir als Zivilgesellschaft unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Staaten und die Aufnahmekrise zum Ausdruck und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen, die in Europa ankommen.   GEMEINSAME ERKLÄRUNG Mehr als 5.000 Menschen und 112 Boote: Das ist…

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