Die Organisation Sea-Watch, die zwei Aufklärungsflugzeuge über dem zentralen Mittelmeer betreibt, verurteilt das jüngste italienische Migrationsgesetz scharf. Sie sieht darin einen direkten Angriff auf alle zivilen Bemühungen, von der EU, Italien und ihren Partnern begangene Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Das Gesetz, das die Festsetzung und Beschlagnahme von NGO-Flugzeugen ermöglicht, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit im zentralen Mittelmeerraum auszusperren und die Aufdeckung Europas tödlicher Migrationspolitik zu verhindern.
Die Gesetzesänderung, die am heutigen 3. Oktober in Kraft treten soll, sieht die Festhaltung eines Flugzeugs für 20 Tage bis zu zwei Monaten und in letzter Instanz die Beschlagnahme sowie Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro vor. Das Dekret zwingt von NGOs betriebene Flugzeuge, jeden Notfall auf See nicht nur den nationalen Rettungsleitstellen zu melden, was bereits Standard ist, sondern auch der italienischen Luftfahrtbehörde, die keine Zuständigkeit bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) hat. Die Maßnahme unterstellt fälschlicherweise, dass Organisationen wie Sea-Watch Notfälle nicht rechtzeitig melden, während in der Realität staatliche Akteure die Rettung verzögern.
Paul Wagner, Sprecher von Sea-Watch, sagt dazu:
„Dieses Gesetz zielt darauf ab, unsere Flugzeuge am Boden zu halten und das zivile Auge über dem Mittelmeer abzuschalten. Gleichzeitig versucht Italien, die Verantwortung für die Seenotrettung auf unsichere Länder wie Libyen oder Tunesien abzuwälzen und verstößt damit gegen internationales Recht.“
Das Dekret weitet Italiens staatliche Schikanen des so genannten Piantedosi-Dekrets, das sich gegen NGO-Rettungsschiffe richtet, auf Zivilflugzeuge aus. Die Maßnahmen dienen dem Ziel, NGOs daran zu hindern, die unterlassene Hilfeleistung und Beteiligung von EU-Akteuren an Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
„Wir decken die Wahrheit über europäische Regierungen und Frontex auf, und deshalb wollen sie uns aufhalten. Die Gesetzesänderung soll uns einschüchtern, aber wir werden weiter fliegen und die Folgen europäischer Grenzpolitik aufzeigen. Italien kann versuchen, unsere Flugzeuge festzuhalten, an der tödlichen Realität ändert dies nichts“, so Wagner abschließend.
Sea-Watch wird weiterhin Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer dokumentieren und aufdecken. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen offenkundigen Versuch, zivile Aufklärungsarbeit zu behindern, zu verurteilen.
